Moscheeneubau auf der Römerstraße: neue Vertrauensbasis schaffen und interkulturellen Dialog fördern!

Der Kulturelle Bildungsverein Walsum e.V. plant in Zusammenarbeit mit dem VIKZ-Dachverband einen Moscheeneubau auf der Römerstraße in Duisburg-Walsum. Der VIKZ finanziert sich durch monatliche Beiträge der Gemeindemitglieder und durch regelmäßige Spenden. Der VIKZ versteht sich als ein im sozialen und kulturellen Bereich tätiger gemeinnütziger Verein und als Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 140 GG.
Die Drucksache 17/2832 des Landtags Nordrhein-Westfalen gibt inhaltlich einen kurzen Überblick über die Geschichte des VIKZ.*
Bereits im Jahr 2009 wurde durch den KBV Walsum e.V. im Zusammenhang mit dem Moscheeneubau ein Konzept für ein Internat vorgestellt.
Innerhalb des damals geplanten Internats sollten die Kinder nächtigen und auch entsprechenden Unterricht erhalten.
Die Walsumer Politik hat zu dieser Zeit bereits klargemacht, dass ein Internat nicht gewünscht wird. In 2020 folgte dann ein erneuter Anlauf durch den KBV, das gleiche Vorhaben unter densel- ben Rahmenbedingungen anzugehen.
Ratsherr Elmar Klein hierzu: „Auch die CDU hat sich damals gegen den Neubau einer Moschee mit Internat ausgesprochen und steht auch weiterhin zu dieser Sichtweise.“
Die neue Moschee soll im Bereich der Ayranfabrik auf der Römerstraße entstehen. In einer ersten Gesprächsrunde mit der örtlichen Politik konnten bereits Pläne vorgestellt werden. Das aktuelle Moscheegebäude ist zu klein für die Gemeinde und auch die Kinderbetreuung bzw. die Hausaufgabenbetreuung kann dort nicht stattfinden, wie es für die Gemeinde verständlicherweise wünschenswert wäre.
Die Pläne, die jetzt vorgestellt wurden, sind in Gänze unterschiedlich zu denen, die im Jahr 2009 bzw. 2020 präsentiert und kritisiert wurden.

Im Gegensatz zu den vorgelegten Planungen aus 2009 und 2020 sind in den aktuellen Planungen weder Kellerräume noch Einkaufsmeile vorgesehen. Vor allem von dem maßgeblich kritisierten Vorhaben ein Internat mit Übernachtungsmöglichkeit zu errichten, wurde laut der vorgelegten Pläne Abstand genommen.
„Dies ist auch ein Ergebnis des klaren und deutlichen Kurses der CDU. Wir haben zusammen mit anderen demokratischen Parteien Punkte vorgebracht, die für uns nicht verhandelbar waren. An denen hat man sich nach Sichtung der aktuellen Pläne orientiert. Das gegenseitige Verständnis war und ist wichtig. Uns ging es nie darum, eine Moschee als solche zu verhindern. Die Message ist jedoch angekommen: Wir wollen kein islamisches Internat, welches vollends den Besuch einer deutschen Regelschule für die Schülerinnen und Schüler ersetzt. Ein Internat hätte aus unserer Sicht nicht zu einem „Mehr“ an Integration und gesellschaftlicher Teilhabe beigetragen, sondern eher Parallelstrukturen gefördert und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen“ schildert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Björn Pollmer.
Björn Pollmer weiter: „Die CDU Walsum bekennt sich nach wie vor ausdrücklich zur Religionsfreiheit gemäß unseres Grundgesetzes und wird sich einem Moscheeneubau nicht entgegen stellen. Die neuen Pläne, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Aspekte, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Die rechtliche Prüfung obliegt ohnehin der Stadtverwaltung und den zuständigen Behörden.“
„Was wir im Rahmen des Projektes und unserer Möglichkeiten tun werden: Gespräche suchen, Ansichten austauschen und im konstruktiven Dialog mit der Gemeinde bleiben, um das durch die vorherigen Pläne verspielte Vertrauen wieder neu aufzubauen. Dies vor allem im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise christlichen oder jüdischen Glaubens sind. Den interreligiösen Austausch halten wir für eine wichtige Säule! “ ergänzt der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein. 

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*„Unter anderem widmet sich der Verband der religiösen Bildung junger Muslime und der Imamausbildung in Deutschland. Zu diesem Zwecke begann der Verband im Jahre 2003 mit der Einrichtung und dem Betrieb von Schüler- oder Studentenwohnheimen. Solche verbandseigenen Wohnheime waren in der Vergangenheit regelmäßig hochumstritten. Immer wieder waren Vorwürfe zu hören, die religiöse Bildung in den Wohnheimen des VIKZ e.V. würde quasi ausschließlich der islamischen Lehre und Einübung islamischer Glaubenspraxis dienen und unseren freiheitlich demokratischen Werten entgegenstehen. Im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums wurde im Jahre 2004 ein Gutachten zum Verband der islamischen Kulturzentren e.V. mit besonderer Berücksichtigung von Wohnheimen für Schüler und Schülerinnen in Deutschland erstellt, das die Wohnheimpro- jekte des VIKZ e.V. im Ergebnis als streng schariaorientiert und integrationshemmend bezeichnete und gar die These aufwarf, bei Kindern und Jugendlichen, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ e.V. diese systematische islamische Indoktrination erfahren, würde die Integration nicht gelingen.
Im Jahre 2008 zitierten Medienberichte ein Dossier der Kölner Polizei, in welchem dem Verband vorgeworfen wurde, er sei „antiwestlich, antidemokratisch und antijüdisch“. Seitens des VIKZ e.V. wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch das Integrationsministerium NRW konnte die Vorwürfe nicht bestätigen, weshalb der Verfassungsschutz nicht eingeschaltet worden sein soll. Bekannt war jedoch auch schon im Jahre 2008, dass der VIKZ e.V. in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, Schülerwohnheime ohne Genehmigung betrieben haben und insgesamt eine sehr intransparente Struktur aufgewiesen haben soll.“

(https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/por- tal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2832.pdf) 

Allwetterbad Walsum: Katastrophale Zustände erfordern Umdenken

Das Allwetterbad Walsum ist in letzten Tagen und Wochen immer wieder Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Sexuelle Belästigungen und Prügeleien zwischen mehreren Personen zeichnen hierbei das Spektrum der Auffälligkeiten. Dabei ist ersichtlich, dass das Allwetterbad de facto am häufigsten Gegenstand polizeilicher Einsätze im gesamten Duisburger Stadtgebiet ist. In nachweislich keinem anderen Bad in Duisburg musste die Polizei häufiger wegen verschiedenerDelikte ausrücken.

Dazu der Fraktionschef der CDU Walsum, Björn Pollmer:

„Die Zustände im Allwetterbad sind eine Katastrophe. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zurecht Sorgen dort schwimmen zu gehen – geschweige denn mit eigenen Kindern dort einen „schönen“ Tag in der Sonne zu verbringen. Es gibt hier eine gewisse Klientel, die permanent Probleme bereitet. Und dies nicht erst seit diesem Sommer, sondern bereits seit vielen Jahren. Wir müssen denjenigen, die dafür verantwortlich sind klarmachen, dass dieses asoziale Verhalten nicht unseren gesellschaftlichen Werten entspricht. Wer ein bestimmtes Weltbild ausleben möchte und dabei andere gefährdet, muss meiner Meinung nach Eines: zu Hause bleiben“.

Die CDU-Fraktion sieht vor allem einen zusätzlichen Bedarf an Kontrollen, Zugangsbeschränkungen und langfristigen Maßnahmen, damit sich die Lage vor Ort zukünftig nachhaltig verbessert.

Dazu Pollmer weiter:

 

„Wir werden in der nächsten BV Sitzung ein Paket an Maßnahmen für das Allwetterbad vorschlagen, u.a. feste „Familientage“, ein Alkoholverbot, Taschenkontrollen, geschulte Security (die kein Auge zudrückt) und Ausweiskontrollen. Diese Aufgaben sollten vor allem durch den Security-Dienst – und nicht durch die Mitarbeiter:innen des Schwimmbades – durchgeführt werden. Andere Bäder in NRW-Städten verfahren bereits ähnlich.

Wir präferieren zudem ein System, in welchem auffällig gewordene Personen erfasst werdensollen und mindestens ein Jahr konsequent von der Nutzung aller städtischen Bäder ausgeschlossen werden. So kann verhindert werden, dass Krawallmacher am nächsten Wochenende wieder vor der Tür stehen. Hierbei ist es zudem nicht relevant, woher die entsprechenden Personen kommen oder welche Nationalität jemand hat, Maßstab ist einzig und allein das Verhalten derjenigen Person. Es sollte der Grundsatz gelten „Wer Mist baut- bleibtdraußen“.  Ergänzt werden kann diese Maßnahme bspw. auch durch den Verkauf von personalisierten Online-Tickets.

Dass diese Maßnahmen überhaupt in einer von Toleranz und Vielfalt geprägten Stadt wie Duisburg notwendig sind, ist aus Sicht der CDU-Fraktion bedauerlich, aber ausweglos. Diese Maßnahmen sollen zudem ganzjährig durchgesetzt werden, somit nicht nur in der Freibadsaison.

„Wichtig ist mir auch, dass wir diejenigen nicht vergessen, die hier wirklich Opfer von Belästigung und roher Gewalt werden. Es handelt sich hier zum Teil um Minderjährige in Begleitung der Eltern– das können wir doch so nicht einfach laufen lassen! Ich vermisse hier auch eine klare Positionierung unseres aus Walsum stammenden Oberbürgermeisters.

Übel aufgestoßen ist der CDU-Fraktion zudem die Reaktion der Stadt Duisburg und der Aussage in der WAZ vom 19.07.2022, dass es trotz „Regeln vorkäme, dass sich nicht alle Gäste so benehmen, wie es erforderlich ist“ und „dass es in anderen, nicht nur in Duisburger Bädern, leider vorkommt“.

Björn Pollmer abschließend hierzu:

„Für diese weiche Reaktion der Stadt habe ich kein Verständnis. Mir fehlt hinter dieser Antwort jegliche Bestrebung, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von Stadt und Politik, dass hier nicht weggeschaut wird und Probleme benannt werden. Ich hoffe sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag in der nächsten Sitzung anschließen werden, damit das Walsumer Allwetterbad wieder ein friedlicher, erholsamer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird. Berliner Verhältnisse können nicht unser Anspruch sein“.

 

Der Fraktionschef Björn Pollmer äußerte sich zudem bei Studio47 zu den aktuellen Geschehnissen und den Maßnahmen der CDU: 

CDU-Fraktion beantragt Solarpark für Walsum

Seit Jahren wird der Fokus in Deutschland auf erneuerbare und damit
umweltfreundliche Energien gelegt. Nordrhein-Westfalen ist dabei eines der Bundesländer, die den Übergang in das neue Energiezeitalter aktiv und konsequent verfolgen. Die weltweite Erwärmung könnte bis 2026 erstmals über der Marke von 1,5 Grad liegen.

Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis dahin erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum einen Prüfantrag zur Errichtung eines Solarparks in Walsum gestellt, welcher mit großer Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurde.

„Es ist höchste Eisenbahn. Wir alle haben in den Nachrichten gelesen und gehört, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet, als wir alle glaubten. Wir müssen auf kommunaler Ebene anfangen, Lösungen zu erarbeiten und Vorschläge zu machen, wie wir dem entgegenwirken können. Natürlich reicht es nicht aus, wenn einzelne Bezirke Alleingänge machen, doch im Rahmen der nationalen Kraftanstrengung sind wir alle gefragt!“ verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.


Regenerative Projekte wie Solarparks inmitten der Stadt werden aus Sicht der CDU-Fraktion helfen, den Wandel zu beschleunigen.

„Als Beispiel kann hier der Solarpark Moers-Vinn gelten, den das örtliche
Stromversorgungsunternehmen im August 2019 in Betrieb genommen hat. Die Photovoltaik-Anlage an der Anschlussstelle Moers-Zentrum der A 40 produziert mit ihren 10.000 Modulen jährlich etwa 3,7 Millionen kWh Strom, versorgt etwa 1100 Einfamilienhäuser in Vinn und reduziert den CO2 -Ausstoß um 2,2 Tonnen jährlich. Warum sollte dies also in Walsum nicht auch gehen?“ erörtert Pollmer.

Die CDU-Fraktion sieht in einem solchen Solarpark auch Potential für unseren Stadtbezirk Walsum.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer abschließend dazu:
„Bevor Brachflächen komplett ungenutzt bleiben oder lediglich als Gewerbefläche ausgewiesen werden, jedoch dann keine Ansiedlungen erfolgen, sollte man hier über die nachhaltige Nutzung nachdenken“.

Der Ball liegt jetzt bei der Stadt und den Stadtwerken, denn der Prüfantrag wurde einstimmig beschlossen.