Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum –am 31.05.2021 mit-Drucksache Nr. 21-0191 eine Anfrage zum Sachstand zur zukünftigen Bebauung des Geländes der ehemaligen Frankenschule sowie der Wohnbebauung an der Franken- und Franz-Lenze-Straße gestellt.
Die Anfrage wurde damals zur Niederschrift wie folgt beantwortet:
„1. Das Gelände der ehemaligen Frankenschule sollte von einem Investor entwickelt werden. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass dieser von dem Vorhaben Abstand genommen hat. Da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, sind nun Alternativen aufzuzeigen, um die Attraktivität des Standortes zu erhalten. Die CDU Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:
Wie sehen die aktuellen Planungen der Verwaltung für das Gelände der ehemaligen Frankenschule aus?
2. Entlang der Franken- und Franz- Lenze-Straße sollen nach Abriss neue barrierefreie Wohnungen durch VIWAWEST erstellt werden. Die Grundstücke sind zwischenzeitlich geräumt. Die CDU-Fraktion bittet hier um einen Sachstandsbericht.
Antworten der Verwaltung:
Zu 1.
In zahlreichen Gesprächsrunden zwischen einem vor Ort tätigen Wohnungsbauunternehmen, einem von diesem hinzugezogenen Investor und der Verwaltung ist es trotz der aktuellen Situation geschuldeter mehrfacher Nachfristsetzungen und Verlängerungen eines ‚letter of intent‘ dennoch nicht gelungen, einen einvernehmlich abgestimmten städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Daher soll nun der Verkauf des städtischen Grundstücks auf Basis eines Wertgutachtens auf der Grundlage eines vorgegebenen städtebaulichen Rahmens im Bieterverfahren erfolgen. Diesbezüglich wird aktuell seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Information des Rates (Anhörung der Bezirksvertretung) nebst Verkaufsexposé erstellt.
Zu 2.
In der folgenden Abbildung ist der final abgestimmte Entwurf (Stand 21.10.2019) zwischen VIVAWEST und 61-22 dargestellt. Für die Stellplätze liegt seit März 2020 ein positiver Bauvorbescheid vor. Die nordwestlich liegenden Reihenhäuser wurden bereits Mitte letzten Jahres genehmigt. Für die Mehrfamilienhäuser wurde nach Kenntnisstand von 61-22 bisher noch kein Antrag eingereicht.
Von Vivawest wurde folgende Antwort zur Verfügung gestellt: Aufgrund der Abstimmungen mit der Stadtverwaltung zur Frankenschule ergaben sich ebenfalls wechselnde Anforderungen hinsichtlich der geplanten Neubebauung des Grundstücks Franz-Lenze-Platz/Frankenstraße/Am Witrahm. Daraufhin wurde die Planung von Seiten VIVAWEST mehrfach überarbeitet. Wir gehen davon aus, dass auf Grundlage der erfolgten Abstimmungen nun kurzfristig eine Einreichung der Bauanträge erfolgen kann und die Baugenehmigung ebenfalls zeitnah erteilt werden kann.“
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Die oben erwähnten Antworten sind nun etwa drei Jahre alt. Geändert hat sich am Erscheinungsbild und an den Verhältnissen der Frankenschule nichts. Nach wie vor ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Stadt Duisburg mit größtmöglichem Engagement versuchen sollte, das Gelände qualitativ hochwertig zu bebauen, um neuen Wohnraum in Walsum zu schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer erläutert den Grund der erneuten Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 2. Mai 2024:
„Wir haben bereits vor drei Jahren Sicherungsmaßnahmen des Geländes beantragt, damit dort nicht weiter Prostitution und Drogenhandel Einzug halten. Das hat in der Nachbetrachtung auch gefruchtet. Leider sehen wir hier überhaupt kein Vorankommen, was die Neubebauung des Geländes betrifft.“
„Als CDU-Fraktion wünschen wir uns hier im Idealfall eine Wohnbebauung für verschiedene Bedarfe, denn viele Gebiete für Neubausiedlungen haben wir in Walsum bald nicht mehr. In einer guten Lage in der Nähe des Franz-Lenze-Platz hat man vieles, was man zum Leben brauchtin fußläufiger Nähe.“ –so Björn Pollmer abschließend.
Die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung am 2. Mai 2024 um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren rund um das Gelände deR Frankenschule?
2. Welcher Zeitkorridor kann angegeben werden? Wann kann mit den nächsten Verfahrensschritten gerechnet werden?
3. Was sind die Gründe, dass bis heute kein Investor gefunden wurde?
4. Gibt es Vorgaben/Hürden, die die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens für Investoren unattraktiv machen?
