Die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende – erfordern starke Kommunen. Darin waren sich die Mitglieder des CDU-Metropolenkreises einig, der am 05. und 06.11. auf Einladung der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkam.
Im Fokus des Austauschs standen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Gemeinsam mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB, Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Christina Stumpp MdB diskutierten sie zentrale kommunale Herausforderungen und die Frage, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.
Der designierter Bundestagskandidat der CDU Duisburg, Björn Pollmer, hierzu: „Der Austausch hat noch einmal wertvolle Einblicke in die Vielfalt kommunaler Herausforderungen gewährt und zugleich zentrale Anliegen zur Sprache gebracht. Für uns in Duisburg ist dabei besonders wichtig, dass Themen wie kommunale Altschulden, öffentliche Sicherheit, Migration und Infrastruktur Gehör finden und wir unsere Arbeit vor Ort vorstellen konnten. Ich habe Friedrich Merz und Carsten Linnemann noch einmal die prekäre Situation zum geplanten A59-Ausbau geschildert, denn aus meiner Sicht wird dieses Infrastrukturprojekt vielseitige Auswirkungen, sowohl auf die Menschen unserer Stadt aber auch auf den Wirtschaftsstandort Duisburg, haben. Erfreut hat mich, dass wir uns einig darüber sind, in Zukunft Infrastrukturprojekte deutschlandweit zu priorisieren und zügig voran zu bringen – auch bei uns!“
Einigkeit bestand außerdem darüber, dass die Zahl der irreguläre Migration nach Deutschland Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig. Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.
Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreter, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden muss: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.
„Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache“, unterstrich Christina Stumpp MdB und hob die Rolle der Kommunen als Leistungsträger im föderalen System hervor: „Der Austausch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern liegt Friedrich Merz und der ganzen CDU Deutschlands besonders am Herzen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.“
Der Austausch im Rahmen des Metropolenkreises soll zukünftig verstetigt werden, um den kommunalen Anliegen weiterhin und dauerhaft Gehör zu verschaffen.