Kategorie: CDU NRW

Das Allwetterbad Walsum ist in letzten Tagen und Wochen immer wieder Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Sexuelle Belästigungen und Prügeleien zwischen mehreren Personen zeichnen hierbei das Spektrum der Auffälligkeiten. Dabei ist ersichtlich, dass das Allwetterbad de facto am häufigsten Gegenstand polizeilicher Einsätze im gesamten Duisburger Stadtgebiet ist. In nachweislich keinem anderen Bad in Duisburg musste die Polizei häufiger wegen verschiedenerDelikte ausrücken.

Dazu der Fraktionschef der CDU Walsum, Björn Pollmer:

„Die Zustände im Allwetterbad sind eine Katastrophe. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zurecht Sorgen dort schwimmen zu gehen – geschweige denn mit eigenen Kindern dort einen „schönen“ Tag in der Sonne zu verbringen. Es gibt hier eine gewisse Klientel, die permanent Probleme bereitet. Und dies nicht erst seit diesem Sommer, sondern bereits seit vielen Jahren. Wir müssen denjenigen, die dafür verantwortlich sind klarmachen, dass dieses asoziale Verhalten nicht unseren gesellschaftlichen Werten entspricht. Wer ein bestimmtes Weltbild ausleben möchte und dabei andere gefährdet, muss meiner Meinung nach Eines: zu Hause bleiben“.

Die CDU-Fraktion sieht vor allem einen zusätzlichen Bedarf an Kontrollen, Zugangsbeschränkungen und langfristigen Maßnahmen, damit sich die Lage vor Ort zukünftig nachhaltig verbessert.

Dazu Pollmer weiter:

 

„Wir werden in der nächsten BV Sitzung ein Paket an Maßnahmen für das Allwetterbad vorschlagen, u.a. feste „Familientage“, ein Alkoholverbot, Taschenkontrollen, geschulte Security (die kein Auge zudrückt) und Ausweiskontrollen. Diese Aufgaben sollten vor allem durch den Security-Dienst – und nicht durch die Mitarbeiter:innen des Schwimmbades – durchgeführt werden. Andere Bäder in NRW-Städten verfahren bereits ähnlich.

Wir präferieren zudem ein System, in welchem auffällig gewordene Personen erfasst werdensollen und mindestens ein Jahr konsequent von der Nutzung aller städtischen Bäder ausgeschlossen werden. So kann verhindert werden, dass Krawallmacher am nächsten Wochenende wieder vor der Tür stehen. Hierbei ist es zudem nicht relevant, woher die entsprechenden Personen kommen oder welche Nationalität jemand hat, Maßstab ist einzig und allein das Verhalten derjenigen Person. Es sollte der Grundsatz gelten „Wer Mist baut- bleibtdraußen“.  Ergänzt werden kann diese Maßnahme bspw. auch durch den Verkauf von personalisierten Online-Tickets.“

Dass diese Maßnahmen überhaupt in einer von Toleranz und Vielfalt geprägten Stadt wie Duisburg notwendig sind, ist aus Sicht der CDU-Fraktion bedauerlich, aber ausweglos. Diese Maßnahmen sollen zudem ganzjährig durchgesetzt werden, somit nicht nur in der Freibadsaison.

„Wichtig ist mir auch, dass wir diejenigen nicht vergessen, die hier wirklich Opfer von Belästigung und roher Gewalt werden. Es handelt sich hier zum Teil um Minderjährige in Begleitung der Eltern– das können wir doch so nicht einfach laufen lassen! Ich vermisse hier auch eine klare Positionierung unseres aus Walsum stammenden Oberbürgermeisters.“

Übel aufgestoßen ist der CDU-Fraktion zudem die Reaktion der Stadt Duisburg und der Aussage in der WAZ vom 19.07.2022, dass es trotz „Regeln vorkäme, dass sich nicht alle Gäste so benehmen, wie es erforderlich ist“ und „dass es in anderen, nicht nur in Duisburger Bädern, leider vorkommt“.

Björn Pollmer abschließend hierzu:

„Für diese weiche Reaktion der Stadt habe ich kein Verständnis. Mir fehlt hinter dieser Antwort jegliche Bestrebung, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von Stadt und Politik, dass hier nicht weggeschaut wird und Probleme benannt werden. Ich hoffe sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag in der nächsten Sitzung anschließen werden, damit das Walsumer Allwetterbad wieder ein friedlicher, erholsamer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird. Berliner Verhältnisse können nicht unser Anspruch sein“.

 

Der Fraktionschef Björn Pollmer äußerte sich zudem bei Studio47 zu den aktuellen Geschehnissen und den Maßnahmen der CDU: 

Liebe Walsumerinnen, liebe Walsumer!

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und erneut stehen wir als Gesellschaft vor einer erneuten Kraftan- strengung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Viele Walsumerinnen und Walsumer haben sich bereits impfen lassen und damit einen solidarischen Beitrag im Kampf gegen das Virus geleistet.
Doch wir alle sind leider (immer) noch nicht am Ende der Pandemie.
Es muss gelingen, auch mit einer von unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geforderten flächendeckenden „2G-Regelung“ das öffentliche Leben und die Betriebe sowie die Kitas und Schulen offen bzw. aufrecht zu erhalten. Ein weiterer „Lockdown“ oder Ausgangssperren wären auch für unsere Walsumer Betriebe und unsere Händler vor Ort Gift.
Wir als CDU danken in dieser Zeit den Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie dem Personal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie alle (aber auch Jede(r), der sich impfen lässt!) tragen weiterhin dazu bei, dass der Laden auch noch bei steigenden Inzidenzzahlen läuft und wir so die Pandemie im nächsten Jahr, so Gott will, hinter uns lassen können.
Auch politisch gab es in Walsum in diesem Jahr noch Einiges zu besprechen.

…macht sich von allein (?)

Wohl kaum! Wie in jedem Jahr, fanden auch in diesem Jahr am 02.11.2021 in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum die standesgemäßen Haushaltsberatungen statt. Konkret war vor Allem der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 Gegenstand der Debatte.
Der zu besprechende Haushaltsplanentwurf 2022/2023 ist aus gesamtstädtischer Sicht sicherlich dahingehend positiv zu bewerten, als dass unsere Stadt im Anschluss dessen keine Kommune im Haushaltssicherungskonzept mehr sein soll. Eine Beendigung der Überschuldung Ende 2022 bewerten wir sehr positiv. Der Weg des soliden und durchdachten finanziellen Wirtschaftens, den maßgeblich auch die Ratsfraktionen von SPD und CDU seit Jahren in unserer Stadt prägen, trägt also Früchte.
Aus den dann neu gewonnenen zukünftigen finanziellen Spielräumen darf sich jedoch keine Kultur des Verwaltens etablieren. Ganz im Gegenteil: Spielräume müssen genutzt werden!
Die Bezirksvertretung Walsum beschäftigte sich am 02.11.2021 auch mit den Prioritätenlisten für den Aus- und Umbau unserer Straßen in Walsum. Dass diese Prioritäten nicht immer ausreichen, ist vielen bekannt. Insbesondere, wenn man den Zustand mancher unserer Straßen betrachtet und wissend, dass selbst von den priorisierten Straßen manche noch nicht mal in den Folgejahren abgeschlossen sind. Gerade auch in Bezug auf das Radfahren sind manche Straßen nach wie vor nicht wirklich einladend, stattdessen sollte man auf manchen Pisten lieber einen Helm tragen.
Wir haben als CDU-Fraktion daher eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Straßen und Wegen um 1 Million Euro (jeweils 50% im investiven bzw. konsumtiven) Bereich beantragt, damit es zukünftig (mehr) spürbare Verbesserungen gibt. Auch wenn dieser Antrag von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt wurde, sehen wir in stufenweisen Etaterhöhungen eine Chance, in Summe mehr Straßen in unse- rem Stadtbezirk zukunftsfest zu machen. Dies schließt u.a. auch die Neugestaltung von Radwegen und Gehwegen mit ein.
Des Weiteren muss in diesem Zusammenhang auch das Thema ÖPNV betrachtet werden.
Auch wenn der Nahverkehrsplan für Walsum nicht so einschneidend war, wie in anderen Stadtbezirken, so sehen wir als CDU Fraktion noch Luft nach oben.
In Duisburg sind gerade einmal 42 % der Haltestellen behindertengerecht, in unserer Nachbarstadt Oberhausen sind es mittlerweile 94%. Für neue Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen bewilligt der VRR zukünftig 100% der förderfähigen Kosten. Dass Duisburg „das Geld fehle“, kann dann nicht mehr als Ausrede genutzt werden.
Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass das Geld schnell und zügig abgerufen wird, um unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sowie Älteren einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV in Walsum zu ermöglichen. Die demografische Entwicklung muss eben auch hier klar mitbedacht werden.
Wir als CDU Fraktion haben deshalb verschiedene Anfragen zur Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit des ÖPNVs in Walsum an die Verwaltung gestellt. Auf Basis der Beantwortung der Anfragen werden wir uns weiter für eine signifikante Verbesserung in diesen Punkten einsetzen.
Die näher rückende Realisierung der Reaktivierung der „Walsumbahn“ sehen wir mit Freude. Zurzeit werden mehrere Optionen in Bezug auf Anschluss und Taktung geprüft. Das Projekt wird also immer konkreter. 

In Bezug auf das weitere Vorgehen präferiert die CDU-Fraktion eine ehrliche und offene Bürgerbeteiligung und Information bei den Standorten von Park & Ride- und Fahrradabstellflächen. Schließlich sollen alle Walsumerinnen und Walsumer etwas von der Reaktivierung der Strecke haben. Eine breite Akzeptanz der Reaktivierung wird aus unserer Sicht auch dafür sorgen können, dass eine entsprechende Frequentierung durch die Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird. Transparenz sollte in einem solchen Prozess aus unserer Sicht großgeschrieben werden.

Das bisschen Haushalt…

macht sich dann eben doch nicht von allein, wie Johanna von Koczian bereits in Ihrem Lied aus dem Jahr 1977 festgestellt hat!
Die CDU Fraktion wird dahingehend auch weiterhin finanzpolitische Akzente setzten, um unsere Straßen nicht im Stile eines langsamen englischen Walzers auf Vordermann zu bringen.
Doch um nicht nur den Blick auf unsere Straßen zu lenken: auch unseren Schul- und Kitagebäuden gilt die volle Aufmerksamkeit!

Wo wir schon beim englischen Walzer angekommen sind, so richtet sich der Blick nun auch auf die kommende festliche Zeit des Jahres.
Ich wünsche Ihnen daher schon jetzt im Namen meiner Fraktion sowie in meiner Funktion als Vorsitzender meines CDU-Ortsverbands Wehofen / Fahrn von Herzen ein gesegnetes, friedliches Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten.
Die CDU ist natürlich auch im neuen Jahr für Sie auf allen gängigen Kanälen (Mail, Telefon, Social Media) ansprechbar – weil jede(r) Einzelne bei uns in Walsum – in Duisburg – in ganz NRW – zählt!

Genießen Sie die Zeit zwischen den Jahren und kommen Sie gut und vor allem gesund in das neue Jahr 2022 hinein!

Viele Grüße und ein herzliches „Glückauf“!

Ihr Björn Pollmer