Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 05.11.2020 machte die CDU-Fraktion darauf aufmerksam, dass im Wirtschaftsplan des IMD keine konkreten Posten – die Gesamtschule Walsum (GSW) betreffend –zu erkennen waren, die auf einen benötigten Neubau hinweisen. Dieser Einwand bezog sich letztendlich auf das Aufstellen der Ersatzcontainer für den hohen räumlichen Bedarf. In der Sitzung wurde mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung eine Mitteilung über das weitere Vorgehen am Schulstandort Walsum folgt. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Das weitaus größere Problem sieht die CDU-Fraktion insgesamt in der baulichen Weiterentwicklung (Stein auf Stein) der Gesamtschule Walsum.
„Dass es nach Angaben der Stadt aufgrund der Art und Weise, wie der Neubau gestaltet werden soll, keine investive Veranschlagung im Wirtschaftsplan 2021 des IMD gibt, halten wir für kein gutes Signal. Aus Gesprächen mit Vertretern der Gesamtschule Walsum wurde mehrfach deutlich, wie dringlich das räumliche Problem im nächsten Jahr wird“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Die Stadt Duisburg und insbesondere das IMD muss sich so langsam die Frage stellen, wie das Hinauszögern noch begründet werden kann.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss seitens der Stadt ein Interesse bestehen, dass Duisburger Familien Ihre Kinder auch auf Duisburger Schulen schicken. In Bezug auf angrenzende Städte wie z.B. Dinslaken sehen wir die Attraktivität unseres Schulstandortes Walsum nachhaltig gefährdet, wenn nicht zügig mit den Planungen begonnen wird und ein Mindestmaß an baulichem Komfort besteht.
Ein Neubau an der Gesamtschule Walsum benötigt natürlich einen zeitlichen Vorlauf. „Es wird also höchste Zeit, dass endlich mit den Planungen für den Neubau des neuen Traktes der Gesamtschule Walsum begonnen wird – im Sinne der SchülerInnen und im Sinne der Attraktivität des Schulstandortes Walsum. Dazu ist es aus Sicht der CDU Fraktion essentiell, dass die entsprechenden Investitionskosten frühzeitig in der Finanzplanung des IMD berücksichtigt werden.“
Weiterhin dazu der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein: „Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der Neubau schnell realisiert wird und Container bald der Vergangenheit angehören. Weitere Verzögerungen halten wir für fahrlässig, zumal die Container ursprünglich für einen zweijährigen Überbrückungszeitraum angedacht waren.“
„Wir erwarten deshalb in der nächsten Sitzung am 14.01.2021, nachdem mittlerweile über zwei Monate vergangen sind, eine entsprechende Antwort der Verwaltung“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Trotz des – von der BV Walsum einstimmig – beschlossenen Antrags vom 20.08.2020 (DS 20-0800) der CDU-Fraktion hinsichtlich der kurzfristigen Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Dr. Wilhelm-Roelen-Straße von der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals B8) bis zur bestehenden Tempo 30 Zone und der darauffolgenden Anfrage zum Sachstand in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 05.11.2020 wurden die geforderten Maßnahmen durch die Verwaltung nicht umgesetzt. Inzwischen sind über drei Monat vergangen, in denen der LKW-Verkehr auf den betroffenen Straßen nach wie vor komplett ungehindert fließen konnte.
„Eine wirksame Entlastung der WalsumerInnen in den entsprechenden Bereichen durch eine Geschwindigkeitsreduzierung ist somit immer noch nicht erfolgt. Es ist der CDU-Fraktion unverständlich, wieso seitens der Verwaltung noch keine konkrete Antwort in Bezug auf die Umsetzung vorliegt“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Auf Nachfrage der CDU Fraktion bei der Verwaltung hieß es, dass immer noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist. Währenddessen bleiben die Beeinträchtigungen der Bürger Innen jedoch bestehen. Wir haben bereits im Sommer damit begonnen, uns den zahlreichen Bürgerbeschwerden anzunehmen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Dabei wurde auch in persönlichen Gesprächen stets deutlich, wie belastend die Situation für jeden einzelnen Anwohner ist. „Solche Probleme löst man nicht durch Abwarten und Aussitzen“, merkt der Fraktionsvorsitzende Pollmer an.
Die Verwaltung sollte im Sinne der BürgerInnen an einer schnellen Umsetzung arbeiten, denn schließlich ist das Jahr bald vorbei. Dazu erklärt der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein: „Wir bedauern, dass dies hier noch nicht gelungen ist und fordern daher eine umgehende Entscheidung. Trotz der allgemeinen Corona- Situation bleibt die CDU-Fraktion weiter am Ball und hakt in diesem wichtigen Thema im Sinne der WalsumerInnen nach“.
Björn Pollmer (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum)
Derzeit noch ein Abenteuer für Radfahrer – Die Nebenfahrbahn Friedrich-Ebert-Straße Höhe Canarisstraße Richtung Aldenrade
Die CDU Walsum hat sich in den Sommerferien gezielt mit dem Thema Radverkehrssituation in Walsum beschäftigt. Bei einer gemeinsamen Radtour Anfang Juli mit Vertretern der Bezirksfraktion wurde nicht nur der Zustand der Radwege in Augenschein genommen, sondern das Thema Zukunft der Radinfrastruktur in Walsum neu aufgerollt.
„In Zeiten wo überall über CO2-freundliche Verkehrsmittel und deren Förderung diskutiert wird, haben wir uns als CDU gefragt: Sind wir in Walsum überhaupt fit für einen Umstieg aufs Rad oder gar auf einen E-Scooter?“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann. Das ernüchternde Ergebnis: „Gleichwohl in den letzten Jahren viel in Sachen Radverkehrswege und -sicherheit getan wurde – z.B. die Verlagerung von Fahrradstreifen auf die Fahrbahnen – , gibt es noch viel zu wenig attraktive Fahrradstrecken in Walsum. Gerade die Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen oder auf den Schulwegen befinden sich vielfach in keinem guten Zustand.
„Wenn wir wollen, dass mehr Menschen kurze Strecken lieber mit dem Rad als mit dem Auto fahren, dann müssen diese Strecken nicht nur gut in Schuss, sondern auch zentral vernetzt und sicher zu befahren sein“, so Geßmann.
Als erstes Ergebnis ihrer Fahrradtour und den anschließenden Diskussionen hat die Walsumer CDU-Fraktion die Vorschläge ihrer Mitglieder aufgegriffen und gleich zwei Anträge für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. In dem einen Antrag wird die Einführung von für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen auf gleich mehreren Strecken gefordert.
Der Vorteil an für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen ist, dass sich bei der Einführung an den bestehenden Verkehrsregeln zunächst nur wenig ändert. Die Straßenverkehrsordnung räumt allerdings auf diesen Straßen dem Fahrrad den absoluten Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern ein. Für den Verkehr auf Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf dabei weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt, aber auch das Überholen unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von 1,5m bleibt Autofahrern gestattet.
In der benachbarten Ruhrgebietsmetropole Essen gibt es aktuell mehr als 35 solcher Fahrradstraßen. Tendenz steigend, da die Erfahrungen zeigen, dass mit einer solchen Einrichtung nicht nur Akzeptanz, sondern auch die Sicherheit im Fahrradverkehr steigt.
Die CDU Walsum schlägt in ihrem Antrag daher folgende Straßen für eine Umwidmung vor:
Die beiden Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße (von Canarisstraße bis Goethestraße sowie von Im kleinen Feld bis Grabenstraße).
Die Straßen rund um das Schulzentrum Driesenbusch (Grabenstraße von Friedrich-Ebert-Str. bis Waldstraße, Beckersloh ab Grabenstraße bis zum Ende an der Sporthalle Driesenbusch, Waldstraße ab Grabenstraße bis zur Stadthalle Walsum)
Die Kaiserstraße von der Heerstraße bis zur Königstraße
„Oberste Priorität haben aus unserer Sicht die Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße“, so Geßmann.
In der Antragsbegründung heißt es hierzu: „Die Friedrich-Ebert-Straße ist die zentrale Hauptverkehrsachse in Walsum. Die einzige Möglichkeit für Fahrradfahrer entlang dieser Straße zu fahren sind die benannten Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße. Die Nebenfahrbahnen verfügen bisweilen über separat angelegte Fahrradwege, jedoch nicht für die gesamte Strecke. Insbesondere auf der Nebenfahrbahn von Canarisstraße bis Goethestraße sind Fahrradwege nicht lückenlos vorhanden und die für den Fahrradverkehr freigegebene Fahrbahn ist in weiten Teilen in einem sehr schlechten Zustand, so dass das Befahren mit dem Fahrrad sehr gefährlich ist.
Eine bauliche Ertüchtigung ist unabhängig von der Frage Einrichtung einer Fahrradstraße zwingend notwendig.
Mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße werden die Nebenfahrbahnen zur zentralen Fahrbahn für den Radverkehr aufgewertet. Die Hauptfahrbahn bleibt wie heute dem Kraftverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Damit wir die zentrale Funktion der Friedrich-Ebert-Straße als DIE Verkehrsachse von Walsum weiter gestärkt. Der Anliegerautoverkehr wird durch die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht gestört. Es gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.
Wenn der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt wird, können die bisherigen Radwege in eine Parkfläche für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden. Die bisherige Abstellmöglichkeiten auf der Fahrbahn sollen im Gegenzug dafür entfallen.“
„Wir hoffen mit unserem Antrag einen ersten großen Schritt für eine maßgebliche Verbesserung der Radinfrastruktur in Walsum zu geben“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann.
Der Antrag zu den Fahrradstraßen bleibt aber nicht der einzige Antrag zum Thema Radverkehrssicherheit. In einem weiteren Antrag fordert die CDU die Verwaltung auf die Radverkehrssituation auf der Sonnenstraße gezielt in Augenschein zu nehmen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erarbeiten. „Gerade weil über die Sonnenstraße auch die Grundschule Sternstraße erreicht werden kann, spielt hier das Thema Schulwegsicherheit eine wichtige Rolle“, so Geßmann.
