Kategorie: Aus der Bezirksvertretung

Ebenso wie die Walsumer Bevölkerung war auch die CDU-Fraktion erstaunt, dass es auf dem Gelände der ehemaligen Frankenschule zu einem größeren Feuerwehreinsatz kam (u.a. WAZ Bericht vom 26.07.2021). Als erstes wurde vor allem in den sozialen Medien über den Vorfall berichtet.

„Unser Dank gilt zunächst der Feuerwehr, die die Lage schnell und ordentlich beruhigt hat und weiteren Schaden abgewendet hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Aufgrund vieler Rückmeldungen der BürgerInnen, dass das Gelände der ehemaligen Frankenschule mehr und mehr zum Kriminalitäts-Hotspot mutiert (Drogenhandel, Prostitution und Vandalismus) hat die CDU-Fraktion bereits zur letzten Sitzung eine Anfrage gestellt, wie es mit dem Gelände generell weitergehen soll.  

„Es war klar, dass das leerstehende Gebäude zwangsläufig für Kriminelle interessant wird. Nun ist es leider so, dass hier Dinge geschehen, die für Unmut bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern sorgen“ erklärt Ratsfrau Sonja Dietl, die sich am Tag des Brandes selbst ein Bild vor Ort gemacht hat.

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Walsum stellt die CDU-Fraktion deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden können und welche Maßnahmen jetzt seitens der Verwaltung ergriffen werden.  

Der 2. Stellv. Bezirksbürgermeister René Klein dazu: „Wo Gefahr im Verzug ist – etwa durch Vandalismus, Brände oder auch Ruhestörungen – muss umgehend ordnungsbehördlich eingegriffen werden! Sicherheit steht für uns als CDU-Fraktion auch hier nach wie vor an erster Stelle.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer ergänzt dazu: „Wir brauchen bis zum endgültigen Abriss und der Neuaufwertung des Geländes wirksame Maßnahmen, sodass Kriminelle hier an der Frankenschule keinen Platz haben. Uns als CDU-Fraktion und auch mir persönlich geht es vor allem um die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Szenerie tagtäglich beobachten müssen. An manchen Stellen sollte auch über Videoüberwachung nachgedacht werden, um ggf. schnell eingreifen zu können. Auch massive Zäune sollten hier angebracht werden. Wir stehen im direkten Austausch mit den Behörden. “

Die dazugehörige Anfrage ist unter der Rubrik „Anträge und Anfragen“ hier auf unserer Seite zu finden. 

Bereits Mitte April hat die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Walsum darauf aufmerksam gemacht, dass die Praktiken des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen und Corona unsererseits sehr kritisch gesehen wurden. So wurden Sitzungen ganz gestrichen und ständig verschoben, bis die BV Walsum letztendlich dann am 31.05.2021 tagen konnte.

Im WAZ-Artikel vom 12.07.2021 hat der anerkannte Rechts- und Verwaltungswissenschaftler und Universitätsprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Janbernd Oebbecke, die hiesige Praxis des Bezirksbürgermeisters scharf kritisiert.

„Herr Prof. Dr. Oebbecke ist ebenso wie die CDU-Fraktion der Auffassung, dass monatelanges Verschieben und Nichttagen der Bezirksvertretung Walsum unzulässig ist. Wir haben bereits im April auf die Durchführung der Sitzung gedrängt, weil ja auch die Liste mit Tagesordnungspunkten und wichtigen Entscheidungen immer größer wurde,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Dass nun in der letzten Sitzung am 31.05.2020 auch noch bewusster Wortverzicht von Mehrheit beschlossen wurde, hält die CDU-Fraktion für sehr bedenklich. Nach Intervention durch Ratsherrn Elmar Klein (CDU) ist der Bezirksbürgermeister dann eingeknickt.

Der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister, René Klein hierzu: „Natürlich müssen in Bezug auf die Pandemie Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, aber Debatten und Diskurs müssen möglich und erlaubt sein.“

Auch Prof. Dr. Oebbecke gibt in seinen Ausführungen zu Protokoll, dass angeordneter Wortverzicht rechtlich kaum bis gar nicht möglich erscheint, wohingegen ein freiwilliger Wortverzicht unproblematisch sei.

„Im Großen und Ganzen sehen wir uns als CDU-Fraktion in unseren Einschätzungen bestätigt. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn der  angesehene Universitätsprofessor die ‚Notbremsen-Taktik‘ des Bezirksbürgermeisters als größtenteils rechtswidrig darstellen. Mich erschreckt hier vor allem die nicht vorhandene Kritikfähigkeit des Bezirksbürgermeisters“ sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Abschließend erörtert René Klein: „Wir wissen alle, dass uns Corona noch eine Weile begleiten wird. Mittlerweile sehen wir als CDU-Fraktion jedoch auch genug Möglichkeiten, in Zukunft die Sitzungen in gewohntem Umfang, ohne Redeverzicht durchzuführen. Die Handlungsfähigkeit der BV Walsum aufrechtzuerhalten, ist jetzt auch Aufgabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Fraktion, die sich hoffentlich einmal selbst hinterfragt haben. Es kann nur besser werden!“

▶️Bezirksbürgermeister Salomon bremst Stadtbezirk Walsum aus: Sitzung der BV Walsum am 27.04.2021 wieder abgesagt◀️

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, Björn Pollmer: 

„Nach mittlerweile über einem Jahr in der Corona-Pandemie wird in Walsum erneut die Sitzung der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister abgesagt. Andere Duisburger Stadtbezirke haben in den letzten Tagen ebenfalls die Sitzungen der Bezirksvertretungen stattfinden lassen können – doch warum geht das in Walsum nicht?

Dass Sitzungen und Entscheidungsfindung möglich sind, hat die Bezirksvertretung Süd (mit Bezirksbürgermeisterin Lieske, SPD) am 14.04.2021 unter Beweis gestellt und eine Sitzung im Ratssaal der Stadt Duisburg coronakonform durchgeführt.