Aus der Bezirksvertretung – Seite 3

Bürgerversammlung der LG und CDU Walsum zum Thema Kometenplatz stieß auf großes Interesse

Die Bürgerversammlung am 11. Juli im Haus Garden, zu der die CDU Walsum und die LG Walsum gemeinsam geladen hatten, stieß auf enormes Interesse. Pünktlich um 18:00 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Alle Augen waren auf den Duisburger Polizeipräsidenten, Alexander Dierselhuis und den Beigeordneten der Stadt Duisburg, Michael Rüscher gerichtet. Die beiden hatten auf einer Bühne zwischen dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsherrn der Stadt DUisburg, Elmar Klein, der die Veranstaltung moderierte, und dem LG-Vorsitzenden Thomas Paschke Platz genommen.

Neben Elmar Klein waren Sonja Dietl (Ratsfrau für Walsum) und Björn Pollmer (Fraktionsvorsitzender der CDU-Walsum) vor Ort anwesend und konnten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Großer Handlungsbedarf

Die meisten Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung brachten ihren Unmut über die negativen Entwicklungen am Kometenplatz, der zu einem regelrechten Brennpunkt geworden ist, zum Ausdruck. Doch auch andere Bereiche Walsums bereiten den Anwohnern zusehends Sorge.

Doch kann man überhaupt etwas gegen die sich dramatisch verschlechternden Zustände tun? Und wenn ja, was?

Die Lage ist ernst

Michael Rüscher, der nach der Anmoderation durch Elmar Klein, in zehn Minuten seine Sicht der aktuellen Lage zusammenfasste, machte deutlich, dass es sich beim Kometenplatz tatsächlich um einen Hotspot handelt, der nicht nur im Auge behalten werden muss. Die Lage sei sehr ernst zu nehmen. Mehrmals am Tag sind seine Teams hier bereits seit geraumer Zeit im Einsatz. Zahlreiche Verstöße wurden in dieser Zeit aufgenommen und geahndet. Sogar vor einem Angriff auf Beamte schreckten manche der meist jugendlichen Täter nicht zurück.
Um die Situation zu entschärfen, soll der städtische Dienst ausgebaut werden, sobald der Stadtrat seine Zustimmung gegeben hat. Feste Ansprechpartner sollen ebenso zu den Maßnahmen gehören wie mehr Mitarbeiter, die ab 18:00 Uhr die Wache besetzen könnten. Die CDU Walsum begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich.

Zu wenig Bewerber für Polizeidienst

Auch Polizeipräsident Alexander Dierselhuis sieht die Lage ähnlich. Die Zahl der Straftaten rund um den Kometenplatz steigt kontinuierlich an. Von der Nötigung über Körperverletzung und Glücksspiel bis zum Drogenhandel ist fast alles dabei. Verständlich, dass sich die Anwohner mehr Polizeipräsenz erhoffen, doch hier liegt bereits die erste große Herausforderung. Der Polizeipräsident rechnete vor, wie viele Beamtinnen und Beamte ihm für ganz Duisburg zur Verfügung stehen und wie viele davon tatsächlich pro Schicht für den Dienst auf der Straße übrigbleiben. Die Zahl ist ernüchternd. Etwa 100 bis 150. Für ganz Duisburg. Dabei liegt das Problem nicht an irgendwelchen Sparzwängen, die zu einem Einstellungsstopp geführt hätten. Es bewirbt sich einfach zu wenig qualifizierter Nachwuchs.
Damit ist den Anwohnern des Kometenplatzes zwar noch nicht geholfen. Doch Alexander Dierselhuis hatte natürlich auch Ideen mitgebracht, wie es weitergehen soll. Das Angebot von Wegen in den Ausstieg gehörte ebenso dazu wie eine schnellere Ahndung von Straftaten. Auch eine Ermittlungsgruppe für Clan- und Bandenkriminalität steht bereit.

Auch das Jugendamt ist gefordert

Nach diesen einleitenden Worten der beiden Gäste wurde es emotional. Dirk Rosinski, Sprecher für mehrere Eigentümer und Gewerbetreibende am Kometenplatz, zeichnete ein düsteres Bild von der aktuellen Lage. Immer wieder komme es zu Fällen von Vandalismus, Ruhestörung und anderen Machtdemonstrationen. Auch Frauen seien schon angegriffen worden. Gefordert sei auch das Jugendamt, wenn Kleinkinder um Mitternacht draußen unterwegs sind. In seinem Statement erinnerte er an die Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir müssen verhindern, dass ganze Stadtteile verloren gehen.“

Hohe Hürden für Videoüberwachung

Beim Vorschlag, den Kometenplatz zumindest zeitweise durch Videoüberwachung zu kontrollieren, verwies Alexander Dierselhuis erneut auf das dafür benötigte Personal. Jede Live-Videoüberwachung muss in der Zentrale auch zeitgleich kontrolliert werden. Dafür braucht man zwei Beamte, da einer allein nicht acht Stunden gebannt auf die Bildschirme blicken kann. Also zwei Beamte pro Schicht. Dazu kommen zwei weitere Beamte, die sich während der Videoüberwachung im Polizeiwagen für einen möglichen Einsatz bereithalten müssen. Ebenfalls pro Schicht. Ein unglaublicher personeller Aufwand für einen Brennpunkt. Dazu sind die Hürden hoch, um überhaupt eine solche Überwachung bewilligt zu bekommen.
Doch es gibt eine Alternative zur stationären Videoüberwachung, die mobile. Diese Variante wird von Alexander Dierselhuis präferiert. Er konnte berichten, dass das Land bereits zehn dieser modernen Kameras geordert hat. Die Lieferungen sollen demnächst eintreffen.

Traditionsunternehmen dachte an Umzug

Ein konkretes Ergebnis brachte der Abend dann doch. Der Forderung, zwei Bänke auf dem Kometenplatz abzumontieren, die auf die Randalierer allzu einladend wirken, erteilte der überfordert wirkende Bezirksbürgermeister Salomon, der im Saal saß, vor Ort seine Zusage. Richtig punkten konnte er damit allerdings nicht, stattdessen wurde er aus dem Publikum lautstark auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen.
Bevor sich eine aufwühlende Bürgerversammlung ihrem Ende näherte, richtete ein sichtlich aufgebrachter Peter Hüsken noch eine Botschaft an die Randalierer: „Wir lassen uns von Euch nicht vertreiben!“
Zuvor hatte er über die abendlichen Zustände an der VHS berichtet. Seit 104 Jahren hat der Malerbetrieb Hüsken hier sein Zuhause. Doch obwohl mittlerweile die vierte Generation hier arbeitet, habe man sich zeitweilig mit dem Gedanken an einen Umzug getragen. Doch dazu will man es nicht kommen lassen.

Damit es nicht bei einem „gut, dass wir darüber gesprochen haben“, bleibt, schlug Elmar Klein abschließend vor, in einem Jahr an gleicher Stelle zusammenzukommen, um dann hoffentlich über erkennbare Fortschritte berichten zu können.

Die CDU wird sich auch weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, die Situation am Kometenplatz und dessen Umfeld für alle Bürger zu verbessern. Wir stehen dabei an der Seite unserer Sicherheitskräfte und der Polizei und sprechen uns für eine konsequente Vollstreckung des Gesetzes, gegen jede Art von Kriminalität, aus.

Foto v.l.: Elmar Klein, Alexander Dierselhuis, Michael Rüscher, Thomas Paschke (Copyright: Ralf Meier, „Der Walsumer“)

Allwetterbad Walsum: Katastrophale Zustände erfordern Umdenken

31. Juli 202231. Juli 2022CDU WalsumAus der Bezirksvertretung / CDU Duisburg / CDU NRW / CDU vor Ort / CDU Walsum 997 views

Das Allwetterbad Walsum ist in letzten Tagen und Wochen immer wieder Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Sexuelle Belästigungen und Prügeleien zwischen mehreren Personen zeichnen hierbei das Spektrum der Auffälligkeiten. Dabei ist ersichtlich, dass das Allwetterbad de facto am häufigsten Gegenstand polizeilicher Einsätze im gesamten Duisburger Stadtgebiet ist. In nachweislich keinem anderen Bad in Duisburg musste die Polizei häufiger wegen verschiedenerDelikte ausrücken.

Dazu der Fraktionschef der CDU Walsum, Björn Pollmer:

„Die Zustände im Allwetterbad sind eine Katastrophe. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zurecht Sorgen dort schwimmen zu gehen – geschweige denn mit eigenen Kindern dort einen „schönen“ Tag in der Sonne zu verbringen. Es gibt hier eine gewisse Klientel, die permanent Probleme bereitet. Und dies nicht erst seit diesem Sommer, sondern bereits seit vielen Jahren. Wir müssen denjenigen, die dafür verantwortlich sind klarmachen, dass dieses asoziale Verhalten nicht unseren gesellschaftlichen Werten entspricht. Wer ein bestimmtes Weltbild ausleben möchte und dabei andere gefährdet, muss meiner Meinung nach Eines: zu Hause bleiben“.

Die CDU-Fraktion sieht vor allem einen zusätzlichen Bedarf an Kontrollen, Zugangsbeschränkungen und langfristigen Maßnahmen, damit sich die Lage vor Ort zukünftig nachhaltig verbessert.

Dazu Pollmer weiter:

„Wir werden in der nächsten BV Sitzung ein Paket an Maßnahmen für das Allwetterbad vorschlagen, u.a. feste „Familientage“, ein Alkoholverbot, Taschenkontrollen, geschulte Security (die kein Auge zudrückt) und Ausweiskontrollen. Diese Aufgaben sollten vor allem durch den Security-Dienst – und nicht durch die Mitarbeiter:innen des Schwimmbades – durchgeführt werden. Andere Bäder in NRW-Städten verfahren bereits ähnlich.

Wir präferieren zudem ein System, in welchem auffällig gewordene Personen erfasst werdensollen und mindestens ein Jahr konsequent von der Nutzung aller städtischen Bäder ausgeschlossen werden. So kann verhindert werden, dass Krawallmacher am nächsten Wochenende wieder vor der Tür stehen. Hierbei ist es zudem nicht relevant, woher die entsprechenden Personen kommen oder welche Nationalität jemand hat, Maßstab ist einzig und allein das Verhalten derjenigen Person. Es sollte der Grundsatz gelten „Wer Mist baut- bleibtdraußen“. Ergänzt werden kann diese Maßnahme bspw. auch durch den Verkauf von personalisierten Online-Tickets.“

Dass diese Maßnahmen überhaupt in einer von Toleranz und Vielfalt geprägten Stadt wie Duisburg notwendig sind, ist aus Sicht der CDU-Fraktion bedauerlich, aber ausweglos. Diese Maßnahmen sollen zudem ganzjährig durchgesetzt werden, somit nicht nur in der Freibadsaison.

„Wichtig ist mir auch, dass wir diejenigen nicht vergessen, die hier wirklich Opfer von Belästigung und roher Gewalt werden. Es handelt sich hier zum Teil um Minderjährige in Begleitung der Eltern– das können wir doch so nicht einfach laufen lassen! Ich vermisse hier auch eine klare Positionierung unseres aus Walsum stammenden Oberbürgermeisters.“

Übel aufgestoßen ist der CDU-Fraktion zudem die Reaktion der Stadt Duisburg und der Aussage in der WAZ vom 19.07.2022, dass es trotz „Regeln vorkäme, dass sich nicht alle Gäste so benehmen, wie es erforderlich ist“ und „dass es in anderen, nicht nur in Duisburger Bädern, leider vorkommt“.

Björn Pollmer abschließend hierzu:

„Für diese weiche Reaktion der Stadt habe ich kein Verständnis. Mir fehlt hinter dieser Antwort jegliche Bestrebung, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von Stadt und Politik, dass hier nicht weggeschaut wird und Probleme benannt werden. Ich hoffe sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag in der nächsten Sitzung anschließen werden, damit das Walsumer Allwetterbad wieder ein friedlicher, erholsamer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird. Berliner Verhältnisse können nicht unser Anspruch sein“.

Der Fraktionschef Björn Pollmer äußerte sich zudem bei Studio47 zu den aktuellen Geschehnissen und den Maßnahmen der CDU:

CDU-Fraktion beantragt Solarpark für Walsum

13. Mai 202213. Mai 2022CDU WalsumAus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort / CDU Walsum 1070 views

Seit Jahren wird der Fokus in Deutschland auf erneuerbare und damit
umweltfreundliche Energien gelegt. Nordrhein-Westfalen ist dabei eines der Bundesländer, die den Übergang in das neue Energiezeitalter aktiv und konsequent verfolgen. Die weltweite Erwärmung könnte bis 2026 erstmals über der Marke von 1,5 Grad liegen.

Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis dahin erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum einen Prüfantrag zur Errichtung eines Solarparks in Walsum gestellt, welcher mit großer Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurde.

„Es ist höchste Eisenbahn. Wir alle haben in den Nachrichten gelesen und gehört, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet, als wir alle glaubten. Wir müssen auf kommunaler Ebene anfangen, Lösungen zu erarbeiten und Vorschläge zu machen, wie wir dem entgegenwirken können. Natürlich reicht es nicht aus, wenn einzelne Bezirke Alleingänge machen, doch im Rahmen der nationalen Kraftanstrengung sind wir alle gefragt!“ verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Regenerative Projekte wie Solarparks inmitten der Stadt werden aus Sicht der CDU-Fraktion helfen, den Wandel zu beschleunigen.

„Als Beispiel kann hier der Solarpark Moers-Vinn gelten, den das örtliche
Stromversorgungsunternehmen im August 2019 in Betrieb genommen hat. Die Photovoltaik-Anlage an der Anschlussstelle Moers-Zentrum der A 40 produziert mit ihren 10.000 Modulen jährlich etwa 3,7 Millionen kWh Strom, versorgt etwa 1100 Einfamilienhäuser in Vinn und reduziert den CO2 -Ausstoß um 2,2 Tonnen jährlich. Warum sollte dies also in Walsum nicht auch gehen?“ erörtert Pollmer.

Die CDU-Fraktion sieht in einem solchen Solarpark auch Potential für unseren Stadtbezirk Walsum.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer abschließend dazu:
„Bevor Brachflächen komplett ungenutzt bleiben oder lediglich als Gewerbefläche ausgewiesen werden, jedoch dann keine Ansiedlungen erfolgen, sollte man hier über die nachhaltige Nutzung nachdenken“.

Der Ball liegt jetzt bei der Stadt und den Stadtwerken, denn der Prüfantrag wurde einstimmig beschlossen.