Kategorie: Aus der Bezirksvertretung

Nach wie vor Stillstand auf dem Gelände der Frankenschule? CDU hakt nach!

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Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum –am 31.05.2021 mit-Drucksache Nr. 21-0191 eine Anfrage zum Sachstand zur zukünftigen Bebauung des Geländes der ehemaligen Frankenschule sowie der Wohnbebauung an der Franken- und Franz-Lenze-Straße gestellt.

Die Anfrage wurde damals zur Niederschrift wie folgt beantwortet:  

„1. Das Gelände der ehemaligen Frankenschule sollte von einem Investor entwickelt werden. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass dieser von dem Vorhaben Abstand genommen hat. Da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, sind nun Alternativen aufzuzeigen, um die Attraktivität des Standortes zu erhalten. Die CDU Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wie sehen die aktuellen Planungen der Verwaltung für das Gelände der ehemaligen Frankenschule aus?

2. Entlang der Franken- und Franz- Lenze-Straße sollen nach Abriss neue barrierefreie Wohnungen durch VIWAWEST erstellt werden. Die Grundstücke sind zwischenzeitlich geräumt. Die CDU-Fraktion bittet hier um einen Sachstandsbericht.

 

Antworten der Verwaltung:

Zu 1.

In zahlreichen Gesprächsrunden zwischen einem vor Ort tätigen Wohnungsbauunternehmen, einem von diesem hinzugezogenen Investor und der Verwaltung ist es trotz der aktuellen Situation geschuldeter mehrfacher Nachfristsetzungen und Verlängerungen eines ‚letter of intent‘ dennoch nicht gelungen, einen einvernehmlich abgestimmten städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Daher soll nun der Verkauf des städtischen Grundstücks auf Basis eines Wertgutachtens auf der Grundlage eines vorgegebenen städtebaulichen Rahmens im Bieterverfahren erfolgen. Diesbezüglich wird aktuell seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Information des Rates (Anhörung der Bezirksvertretung) nebst Verkaufsexposé erstellt.

 

Zu 2.

In der folgenden Abbildung ist der final abgestimmte Entwurf (Stand 21.10.2019) zwischen VIVAWEST und 61-22 dargestellt. Für die Stellplätze liegt seit März 2020 ein positiver Bauvorbescheid vor. Die nordwestlich liegenden Reihenhäuser wurden bereits Mitte letzten Jahres genehmigt. Für die Mehrfamilienhäuser wurde nach Kenntnisstand von 61-22 bisher noch kein Antrag eingereicht.

 

Von Vivawest wurde folgende Antwort zur Verfügung gestellt: Aufgrund der Abstimmungen mit der Stadtverwaltung zur Frankenschule ergaben sich ebenfalls wechselnde Anforderungen hinsichtlich der geplanten Neubebauung des Grundstücks Franz-Lenze-Platz/Frankenstraße/Am Witrahm. Daraufhin wurde die Planung von Seiten VIVAWEST mehrfach überarbeitet. Wir gehen davon aus, dass auf Grundlage der erfolgten Abstimmungen nun kurzfristig eine Einreichung der Bauanträge erfolgen kann und die Baugenehmigung ebenfalls zeitnah erteilt werden kann.“

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Die oben erwähnten Antworten sind nun etwa drei Jahre alt. Geändert hat sich am Erscheinungsbild und an den Verhältnissen der Frankenschule nichts. Nach wie vor ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Stadt Duisburg mit größtmöglichem Engagement versuchen sollte, das Gelände qualitativ hochwertig zu bebauen, um neuen Wohnraum in Walsum zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer erläutert den Grund der erneuten Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 2. Mai 2024:

„Wir haben bereits vor drei Jahren Sicherungsmaßnahmen des Geländes beantragt, damit dort nicht weiter Prostitution und Drogenhandel Einzug halten. Das hat in der Nachbetrachtung auch gefruchtet. Leider sehen wir hier überhaupt kein Vorankommen, was die Neubebauung des Geländes betrifft.“

„Als CDU-Fraktion wünschen wir uns hier im Idealfall eine Wohnbebauung für verschiedene Bedarfe, denn viele Gebiete für Neubausiedlungen haben wir in Walsum bald nicht mehr. In einer guten Lage in der Nähe des Franz-Lenze-Platz hat man vieles, was man zum Leben brauchtin fußläufiger Nähe.“ –so Björn Pollmer abschließend.

Die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung am 2. Mai 2024 um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren rund um das Gelände deR Frankenschule?

2. Welcher Zeitkorridor kann angegeben werden? Wann kann mit den nächsten Verfahrensschritten gerechnet werden?

3. Was sind die Gründe, dass bis heute kein Investor gefunden wurde?

4. Gibt es Vorgaben/Hürden, die die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens für Investoren unattraktiv machen?

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum: Verwunderung über Verwaltungsverfahren zur Umgehungsstraße und Hubbrücke Walsum

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Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es nun in der Causa „Umgehungsstraße“ gegen Ende des Jahres noch einmal reichlich Bewegung gibt.

So soll in der kommenden Ratssitzung am 27.11.2023 das weitere Vorgehen sowie Beauftragung der weiteren Bauabschnitte der Umgehungsstraße beschlossen werden.

„Wir sind natürlich für die Umgehungsstraße und hätten Sie lieber heute als morgen. Was nun erstaunt ist, dass es zum einen keine Anhörung in der Bezirksvertretung Walsum zu dieser für den Stadtbezirk essentiellen Infrastrukturmaßnahme gibt. Zum anderen ist bemerkenswert, dass der zweite Bauabschnitt jetzt nochmal in drei eigene Bauabschnitte eingeteilt wurde und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2026 verschiebt“ so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Ursprünglich wurde durch die Stadtspitze stets 2025 als Fertigstellungsjahr genannt, daraus wird jetzt nichts. Der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein: „Statt die Walsumerinnen und Walsumer wie angekündigt vom zunehmenden Verkehr zu entlasten, wird durch die neue Planung vor allem auch die Römerstraße weiter arg tangiert werden, da wäre eine Beratung in der Bezirksvertretung schon sinnvoll gewesen!“.

Ohne Anhörung wird der Rat nun über die Drucksache und den weiteren Verlauf des Bauvorhabens entscheiden, die Bezirksvertretung wird erst wieder am 18.01.2024 tagen und dann die Drucksache zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen.

„Da ist die Messe dann schon gelesen, ein solch wichtiges Projekt sollte vorab einfach in dem Bezirk beraten werden können, wo es die Menschen direkt betrifft. Ich hätte mir hier auch von anderen Fraktionen mehr Interesse an einer Debatte gewünscht. Jetzt ist die Beratungsreihenfolge genau andersherum, das kann nicht Sinn der Sache und nicht Sinn einer Bezirksvetretung sein. Wir werden das Projekt deshalb weiterhin konstruktiv und mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger begleiten“ – so Pollmer.

„Ein weiteres Kuriosum stellt die Mitteilungsvorlage zur nächsten Ratssitzung in Bezug auf die Instandsetzung der Walsumer Hubbrücke dar. Grundsätzlich ist der Inhalt, dass die Hubbrücke Walsum für Fußgänger und Radfahrer instandgesetzt wird, sachlich nicht falsch. Jedoch gibt es – bis auf diese Mitteilungsvorlage, eine Beschlussvorlage mit veralteten Zahlen und einen Antrag der SPD – keine Beschlussvorlage, die ein nachvollziehbares und solides Zahlenwerk zu den Kosten der Maßnahme präsentieren kann – unter Berücksichtigung der jetzt allgemeinen bekannten Kostensteigerungen. Im Prinzip wird an etwas herumgewerkelt, ohne seriös die Kosten abschätzen zu können. Dass hierbei die Bezirksvertretung auch erst nachträglich im Januar informiert wird, ist schon verwunderlich.“ -so Pollmer abschließend.