Bereits Mitte April hat die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Walsum darauf aufmerksam gemacht, dass die Praktiken des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen und Corona unsererseits sehr kritisch gesehen wurden. So wurden Sitzungen ganz gestrichen und ständig verschoben, bis die BV Walsum letztendlich dann am 31.05.2021 tagen konnte.
Im WAZ-Artikel vom 12.07.2021 hat der anerkannte Rechts- und Verwaltungswissenschaftler und Universitätsprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Janbernd Oebbecke, die hiesige Praxis des Bezirksbürgermeisters scharf kritisiert.
„Herr Prof. Dr. Oebbecke ist ebenso wie die CDU-Fraktion der Auffassung, dass monatelanges Verschieben und Nichttagen der Bezirksvertretung Walsum unzulässig ist. Wir haben bereits im April auf die Durchführung der Sitzung gedrängt, weil ja auch die Liste mit Tagesordnungspunkten und wichtigen Entscheidungen immer größer wurde,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Dass nun in der letzten Sitzung am 31.05.2020 auch noch bewusster Wortverzicht von Mehrheit beschlossen wurde, hält die CDU-Fraktion für sehr bedenklich. Nach Intervention durch Ratsherrn Elmar Klein (CDU) ist der Bezirksbürgermeister dann eingeknickt.
Der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister, René Klein hierzu: „Natürlich müssen in Bezug auf die Pandemie Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, aber Debatten und Diskurs müssen möglich und erlaubt sein.“
Auch Prof. Dr. Oebbecke gibt in seinen Ausführungen zu Protokoll, dass angeordneter Wortverzicht rechtlich kaum bis gar nicht möglich erscheint, wohingegen ein freiwilliger Wortverzicht unproblematisch sei.
„Im Großen und Ganzen sehen wir uns als CDU-Fraktion in unseren Einschätzungen bestätigt. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn der angesehene Universitätsprofessor die ‚Notbremsen-Taktik‘ des Bezirksbürgermeisters als größtenteils rechtswidrig darstellen. Mich erschreckt hier vor allem die nicht vorhandene Kritikfähigkeit des Bezirksbürgermeisters“ sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Abschließend erörtert René Klein: „Wir wissen alle, dass uns Corona noch eine Weile begleiten wird. Mittlerweile sehen wir als CDU-Fraktion jedoch auch genug Möglichkeiten, in Zukunft die Sitzungen in gewohntem Umfang, ohne Redeverzicht durchzuführen. Die Handlungsfähigkeit der BV Walsum aufrechtzuerhalten, ist jetzt auch Aufgabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Fraktion, die sich hoffentlich einmal selbst hinterfragt haben. Es kann nur besser werden!“