CDU bringt konkrete Verbesserungen für Walsum auf den Weg

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In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum hat die CDU-Fraktion vier Anträge eingebracht, mit denen sie gezielt auf Missstände im Stadtbezirk reagierte und konkrete Verbesserungen anstoßen wollte. Drei der Initiativen fanden eine Mehrheit und werden nun umgesetzt. Ein wichtiger Erfolg für die Walsumer Christdemokraten.

Mehr Sauberkeit in der Rheinaue

Ein zentrales Thema war die zunehmende Vermüllung in der Rheinaue, insbesondere durch von Vögeln aufgepickte Abfälle. Um diesem Problem zu begegnen, hatte die CDU-Fraktion beantragt, neue, geschützte Mülleimer aufzustellen. Die Bezirksvertretung stimmte dem Antrag zu. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Rheinaue als Natur- und Erholungsraum langfristig zu sichern.

Stadtteilbibliothek wird optisch aufgewertet

Auch der Zustand der Beschriftung an der Stadtbibliothek am Kometenplatz war ein Thema. Der derzeitige Schriftzug sei „kein Aushängeschild“ für diesen zentralen Bildungs- und Begegnungsort, argumentierte die CDU. Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die Bibliothek künftig wieder deutlich als solcher wahrgenommen. Eine Maßnahme, die auch die Sichtbarkeit im Stadtteil erhöhen soll.

Vierlinden bekommt eine historische Infotafel

Im Ortsteil Vierlinden wurde zuletzt ein neuer Standort für die Lindenbäume geschaffen. Um den historischen Hintergrund und die Namensgebung sichtbar zu machen, hatte die CDU angeregt, dort eine Infotafel zu errichten. Die Bezirksvertretung folgte auch diesem Vorschlag. Damit werde ein „kleiner, aber wichtiger Beitrag zum lokalen Geschichtsbewusstsein“ geleistet, so die CDU-Fraktion.

Kein Mehrheitsvotum erhielt hingegen der Antrag zur strukturellen und organisatorischen Weiterentwicklung von Veranstaltungen in Walsum. Ziel war es, Feste im Stadtbezirk zukunftsfähig und planungssicher aufzustellen. Ein Anliegen, das laut CDU gerade vor dem Hintergrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung weiterverfolgt werde. „Wir bleiben da selbstverständlich dran“, heißt es aus der Fraktion.

Fraktionschef und Bundestagskandidat Björn Pollmer zu Gast beim CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

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Fraktionschef und Bundestagskandidat Björn Pollmer zu Gast beim CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende – erfordern starke Kommunen. Darin waren sich die Mitglieder des CDU-Metropolenkreises einig, der am 05. und 06.11. auf Einladung der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkam.

Im Fokus des Austauschs standen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Gemeinsam mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB, Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Christina Stumpp MdB diskutierten sie zentrale kommunale Herausforderungen und die Frage, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.

Der designierter Bundestagskandidat der CDU Duisburg, Björn Pollmer, hierzu: „Der Austausch hat noch einmal wertvolle Einblicke in die Vielfalt kommunaler Herausforderungen gewährt und zugleich zentrale Anliegen zur Sprache gebracht. Für uns in Duisburg ist dabei besonders wichtig, dass Themen wie kommunale Altschulden, öffentliche Sicherheit, Migration und Infrastruktur Gehör finden und wir unsere Arbeit vor Ort vorstellen konnten. Ich habe Friedrich Merz und Carsten Linnemann noch einmal die prekäre Situation zum geplanten A59-Ausbau geschildert, denn aus meiner Sicht wird dieses Infrastrukturprojekt vielseitige Auswirkungen, sowohl auf die Menschen unserer Stadt aber auch auf den Wirtschaftsstandort Duisburg, haben. Erfreut hat mich, dass wir uns einig darüber sind, in Zukunft Infrastrukturprojekte deutschlandweit zu priorisieren und zügig voran zu bringen – auch bei uns!“

Einigkeit bestand außerdem darüber, dass die Zahl der irreguläre Migration nach Deutschland Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig. Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.

Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreter, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden muss: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.

„Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache“, unterstrich Christina Stumpp MdB und hob die Rolle der Kommunen als Leistungsträger im föderalen System hervor: „Der Austausch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern liegt Friedrich Merz und der ganzen CDU Deutschlands besonders am Herzen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.“

Der Austausch im Rahmen des Metropolenkreises soll zukünftig verstetigt werden, um den kommunalen Anliegen weiterhin und dauerhaft Gehör zu verschaffen.