Fraktionschef und Bundestagskandidat Björn Pollmer zu Gast beim CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Fraktionschef und Bundestagskandidat Björn Pollmer zu Gast beim CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende – erfordern starke Kommunen. Darin waren sich die Mitglieder des CDU-Metropolenkreises einig, der am 05. und 06.11. auf Einladung der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkam.

Im Fokus des Austauschs standen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Gemeinsam mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB, Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Christina Stumpp MdB diskutierten sie zentrale kommunale Herausforderungen und die Frage, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.

Der designierter Bundestagskandidat der CDU Duisburg, Björn Pollmer, hierzu: „Der Austausch hat noch einmal wertvolle Einblicke in die Vielfalt kommunaler Herausforderungen gewährt und zugleich zentrale Anliegen zur Sprache gebracht. Für uns in Duisburg ist dabei besonders wichtig, dass Themen wie kommunale Altschulden, öffentliche Sicherheit, Migration und Infrastruktur Gehör finden und wir unsere Arbeit vor Ort vorstellen konnten. Ich habe Friedrich Merz und Carsten Linnemann noch einmal die prekäre Situation zum geplanten A59-Ausbau geschildert, denn aus meiner Sicht wird dieses Infrastrukturprojekt vielseitige Auswirkungen, sowohl auf die Menschen unserer Stadt aber auch auf den Wirtschaftsstandort Duisburg, haben. Erfreut hat mich, dass wir uns einig darüber sind, in Zukunft Infrastrukturprojekte deutschlandweit zu priorisieren und zügig voran zu bringen – auch bei uns!“

Einigkeit bestand außerdem darüber, dass die Zahl der irreguläre Migration nach Deutschland Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig. Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.

Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreter, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden muss: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.

„Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache“, unterstrich Christina Stumpp MdB und hob die Rolle der Kommunen als Leistungsträger im föderalen System hervor: „Der Austausch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern liegt Friedrich Merz und der ganzen CDU Deutschlands besonders am Herzen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.“

Der Austausch im Rahmen des Metropolenkreises soll zukünftig verstetigt werden, um den kommunalen Anliegen weiterhin und dauerhaft Gehör zu verschaffen.

Statement der CDU Walsum zum Übergriff an der GGS Sternstraße

Die Vorsitzende der CDU Walsum und Ratsfrau für den Wahlkreis Vierlinden-Süd und – Ost/ Aldenrade-Nord, Sonja Dietl, ist dankbar für den schnellen Fahndungserfolg der Kriminalpolizei Duisburg, nachdem eine Grundschülerin auf dem Schulgelände der Gemeinschaftsgrundschule Sternstraße angegriffen und verletzt wurde. Auch den aufmerksamen Walsumerinnen und Walsumern ist für die wertvollen Hinweise, die zu diesem raschen Fahndungserfolg und der Festnahme des 15-jährigen Tatverdächtigen geführt haben, zu danken.


„Es ist erschreckend, dass eine solche Gewalttat an einer Schülerin geschehen ist. Eine Tat wie diese, innerhalb einer Einrichtung in der wir unsere Kinder sicher wähnen, darf nicht geschehen. Kinder sollen und müssen in unseren Schulen sicher vor jedweden Angriffen sein und Eltern müssen ihre Kinder in dieser Gewissheit zur Schule gehen lassen können.“
Unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei dem Opfer und ihrer Familie, die sich nun nicht nur mit den physischen Wunden dieses Angriffs befassen müssen, sondern vor allem auch mit den psychischen Folgen. In dem Zusammenhang ist auch deutlich zu machen, dass die Schule mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Schülerinnen und Schülern diese Sicherheit zu gewährleisten sowie emotionalen Beistand zu leisten. Dies ist in Folge einer solchen Tat sicherlich auch für das Kollegium der Schule eine enorme emotionale Belastung, die viel Respekt verdient.


Nichtsdestotrotz besteht jetzt eine Aufgabe in der Aufarbeitung der Tat und wie sich solche Geschehnisse für die Zukunft definitiv verhindern lassen. Hierzu sollten die Stadt Duisburg als verantwortliche Stelle für den Schulstandort sowie Polizei und Schulministerium kurzfristig ein entsprechendes Präventionskonzept entwickeln, welches den Schulstandort individuell betrachtet.

Insgesamt ist aber auch zu sagen, dass der CDU Walsum immer häufiger von Übergriffen und Vandalismus durch Jugendliche im Stadtbezirk berichtet wird. Auch wenn es sich bei dem Angriff auf die Grundschülerin der GGS Sternstraße um eine eigene Situation handelt, ist es der CDU wichtig, die Gesamtlage zu benennen, die nicht zuletzt in Bezug auf Aldenrade, in den letzten zwei Jahren Presseberichten zu entnehmen war und den Anwohnerinnen und Anwohnern bereits bewusst ist. Vor allem der Kometenplatz und Grünanlagen, wie beispielsweise der Spielplatz in Höhe des Lindemanshof, werden als Orte benannt, an denen man sich aufgrund dieser Umstände nicht sicher fühlt. Sonja Dietl sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Walsumer Bezirksvertretung und Bundestagskandidat, Björn Pollmer, hierzu:

„Es liegt uns fern, Walsum oder konkreter Aldenrade als unsicher zu bezeichnen. Es ist ein toller Stadtteil, der schöne Ecken zu bieten hat. Polizei und auch Ordnungsamt leisten sehr gute Arbeit, um die einzelnen Sachverhalte aufzuklären und auch Prävention zu leisten. Dennoch muss man offen ansprechen, dass wir vereinzelt problematische Situationen erleben, die sehr wahrscheinlich noch nicht genug Aufmerksamkeit bekommen und die Menschen in diesem Stadtteil massiv belasten. Die Belastung des Stadtteils durch Jugendkriminalität muss noch weiter in den Fokus der Behörden rücken.


Björn Pollmer erklärt abschließend hierzu: „Die Entwicklungen der Jugendkriminalität generell und auch in Duisburg sind besorgniserregend. Die lauter werdenden Rufe nach flächendeckender Security an deutschen Schulen zeigt uns, dass wir uns hier in die völlig falsche Richtung bewegen. Klar ist, dass die Strafe sofort auf dem Fuß folgen muss. Wir müssen aber auch präventiv aktiv werden und über Maßnahmen nachdenken, die den Rechtsstaat noch wehrhafter machen – das schließt die Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie weitere Verschärfungen im Jugendstrafrecht aus meiner Sicht ein!“

“Sicherheit und Ordnung: wie agieren unsere Nachbarstädte?“ Oberhausener Beigeordneter zu Gast in Walsum!

“Sicherheit und Ordnung: wie agieren unsere Nachbarstädte?“ Oberhausener Beigeordneter zu Gast in Walsum!

 

👮‍♂️🚨„Sicherheit und Ordnung: wie agieren unsere Nachbarstädte“ 🚨👮‍♂️
 
Unter diesem Motto haben die CDU Walsum sowie die Stadtbezirke Meiderich und Hamborn der CDU Duisburg zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen.
 
Im gut gefüllten Saal des Hotel Garden sind über 60 Interessierte, darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Nicht-Parteimitglieder, zusammengekommen, um sich mit dem auch für Walsum wichtigen Thema zu befassen. Der Walsumer Fraktionschef und designierte Kandidat für den Deutschen Bundestag für den Duisburger Norden, Björn Pollmer, begrüßte die Gäste und moderierte den spannenden Abend. 
 
Hauptredner des Abends war der Beigeordnete für Sicherheit, öffentliche Ordnung, Personal, IT & Feuerwehr der Stadt Oberhausen, Michael Jehn (oben im Beitragsbild zu sehen)
 
In einem spannenden Vortrag konnte er zeigen, wie unsere Oberhausener Nachbarn mit den Herausforderungen umgehen, die uns auch in Duisburg bestens bekannt sind: Kriminelle Jugendbanden, Vermüllung und beispielsweise auch unsichere Orte.
 
Wichtig ist, dass man städteübergreifend voneinander lernen kann. Das hat dieser Abend eindrucksvoll gezeigt.
 
Einen schönen Bericht gibt es auch auf Walsum.News zum nachlesen: https://walsum.news/…/spannender-vortrag-im-haus-garden/
 
(Fotos by Ralf Meier)