CDU vor Ort – Seite 11

Erneute Sitzungsabsage: Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Praxis des Bezirksbürgermeisters.

▶️Bezirksbürgermeister Salomon bremst Stadtbezirk Walsum aus: Sitzung der BV Walsum am 27.04.2021 wieder abgesagt◀️

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, Björn Pollmer:

„Nach mittlerweile über einem Jahr in der Corona-Pandemie wird in Walsum erneut die Sitzung der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister abgesagt. Andere Duisburger Stadtbezirke haben in den letzten Tagen ebenfalls die Sitzungen der Bezirksvertretungen stattfinden lassen können – doch warum geht das in Walsum nicht?

Dass Sitzungen und Entscheidungsfindung möglich sind, hat die Bezirksvertretung Süd (mit Bezirksbürgermeisterin Lieske, SPD) am 14.04.2021 unter Beweis gestellt und eine Sitzung im Ratssaal der Stadt Duisburg coronakonform durchgeführt.

In Walsum scheint es dem Bezirksbürgermeister wohl egal zu sein, dass gute Anträge (auch der eigenen SPD-Fraktion) nicht beschlossen werden können und der Stadtbezirk monatelang (mittlerweile sieben !) auf der Strecke bleibt. Demokratie muss gerade in diesen Zeiten stattfinden können. Dass Absagen mit der subjektiven Einschätzung des Bezirksbürgermeisters, dass manche Themen nicht so wichtig oder dringlich seien, erfolgen – das halte ich für keine gute Praxis und auch für unseren Stadtbezirk nicht förderlich!“

Die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden können Sie auch in der Ausgabe der WAZ Duisburg vom 17.04.2021 noch einmal nachlesen. Den Artikel finden Sie hier:

Impressionen von der Malkästenaktion 2020: freudige Gesichter in Corona-Zeiten!

2. April 20212. April 2021Björn PollmerCDU vor Ort / CDU Walsum 1230 views

„Bildung statt Werbung“

Unter diesem Motto ist die CDU Walsum im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in 2020 neue Wege gegangen. Statt Streuartikeln und anderen Giveaways wurden die Mittel im letzten Jahr besonders eingesetzt. Es wurden über 500 Malblöcke und Farbkästen angeschafft, um diese im gesamten Stadtbezirk zu verteilen. Dabei wurden Kindergärten, Grundschulen und Fördervereine aus unserem Stadtbezirk Walsum mit den Farbkästen und Malblöcken versorgt. Eine rundum gelungene Aktion in nicht einfachen Corona-Zeiten und auch die Kinder hatten viel Freude. Nachfolgend einige Impressionen:

Demokratie auf lokaler Ebene muss auch während Corona funktionieren!

2. April 20212. April 2021Björn PollmerAus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort / CDU Walsum 1230 views

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen.

Aktuell ist es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben wird.

„Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen Sitzung am 24.03.2021 ausgesprochen. Es können schließlich nicht alle Entscheidungen ständig aufgeschoben werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Einige Drucksachen, die in der Bezirksvertretung eigentlich vor der Ratssitzung behandelt werden müssten, können so nur noch nachträglich zur Kenntnis genommen werden. Die Problematik sticht aus unserer Sicht vor allem in den nachfolgenden Beispielen heraus:

Dies betrifft zunächst den Kindergartenbedarfsplan (DS 21-0232):

Der Kindergartenbedarfsplan ist aus Sicht der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk Walsum eher unbefriedigend. Gerade in Aldenrade wird auch durch die Verwaltung erkannt, dass das Angebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer:

„Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine neue Kindertagesstätte in Aldenrade aus. Nach unserer Ansicht eignet sich die Römerstraße jedoch nicht als Standort. Maßgeblich sind hierfür zwei Aspekte. Zum einen wäre eine schlechte Erreichbarkeit (in Bezug auf ÖPNV) gegeben und zum anderen eignet sich für die Römerstraße eher Wohnbebauung oder Gewerbe. Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch die Ansicht, dass ein Neubau, auch in Bezug auf den Fehlbedarf der Ü3 Plätze von ca. 32 Plätzen, dringend erforderlich ist“.

In Bezug auf die Drucksache 20-1068 Umsetzung des ´Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (hier: § 8a KAG NW vom 01.01.2020) und dem damit verbundenen Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 erwarten wir, dass die dargestellten Maßnahmen nur ein Vorschlag für Maßnahmen sind und das Recht der Anhörung und Mitbestimmung der Bezirksvertretung Walsum nicht tangiert wird. Die CDU-Fraktion hat hier mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt, vor allen in Bezug auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen.

„Eine Beratung über die geplanten Maßnahmen betrifft WalsumerInnen, die an den betreffenden Straßen wohnen, unmittelbar. Es sollte daher möglich sein, dass die Bezirksvertreter praktische Erfahrungen und Anregungen der BürgerInnen mit in die Priorisierung von Straßenzügen einbringen können“ – so der stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein.

Für uns ist klar, dass die Sicherheit von Sitzungen und die Gesundheit aller gewährleistet werden muss.

Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden können und Beratungen über stadtbezirksrelevante Dinge möglich sein, bevor diese endgültig im Rat entschieden werden. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus unserer Sicht nur die Ausnahme sein.