Kategorie: CDU Duisburg

CDU erstellt Strukturplan Sicherheit für unsere Stadt

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CDU erstellt Strukturplan Sicherheit für unsere Stadt

Bereits im letzten Jahr hat die CDU Duisburg beschlossen, neue Wege der parteipolitischen Partizipation zu gehen. Dabei wurden Themenforen eingerichtet, an dem jeder, ob Mitglied oder Nicht-Mitglied mitmachen und sich einbringen kann. Nach etwas über einem Jahr lässt sich feststellen: die Themenforen werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Das Themenforum „Duisburg – eine sichere Stadt für ALLE?“ konnte in mehreren Veranstaltungen und Zusammenkünften viele Bürgerinnen und Bürger, aus unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft, begrüßen.

„Das zeigt, dass den Menschen in unserer Stadt das Thema Sicherheit mit am wichtigsten ist und die Bürgerinnen und Bürger offenbar noch großen Verbesserungsbedarf in unserer Stadt sehen“ konstatiert der Leiter des Themenforums und Walsumer CDU-Fraktionschef, Björn Pollmer.

Die Stadt Duisburg hat eine Bürgerbefragung durchgeführt und vor kurzem die Ergebnisse veröffentlicht. „Es ist wenig verwunderlich, dass als größtes Problem unserer Stadt Kriminalität und Unsicherheit benannt werden. Ebenso zeigt die Befragung auch, dass sich über 80 Prozent der Befragten Mehrausgaben zum Schutz vor Kriminalität und zur Bekämpfung von Jugendkriminalität wünschen. Diese Gemengelage entspricht auch dem, was viele Teilnehmer des Themenforums subjektiv empfinden“ so Pollmer weiter.

Sorge bereitet den Mitgliedern des Themenforums vor allem die zunehmend negative Entwicklung der Stadt in den vergangenen zehn Jahren, vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit als auch in der damit verbundenen subjektiven Wahrnehmung Duisburgs.
Pollmer dazu: „Während große Leuchtturmprojekte in unserer Stadt geplant werden und Imagekampagnen im Sande verlaufen, gibt es bei den „Basics“ – dazu zählen u. a. Sicherheit, Sauberkeit und auch beispielsweise ein funktionierender ÖPNV – eklatante Schwächen und Mängel, die jeden Einzelnen betreffen. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit passt eben für viele Duisburgerinnen und Duisburger nicht zusammen. Ich denke, dass das viele Menschen in unserer Stadt umtreibt und wir politisch nachhaltig gegen diesen Trend steuern müssen, auch wenn die Auseinandersetzung damit manchmal in der Sache unbequem ist.“

Das Themenforum hat dazu einen Strukturplan „Sicherheit in Duisburg“ auf den Weg gebracht.
„Dieser Strukturplan erfasst das komplexe Thema Sicherheit mit seinen vielen Facetten und den unterschiedlichen Herausforderungen in unserer Stadt. Da geht es nicht nur um Clankriminalität und Zuwanderung, sondern auch um Beleuchtungskonzepte, der Sicherheit in und um unserem ÖPNV und Präventionsangebote für Jugendliche.“
Dieser Strukturplan wird zukünftig weiter konkretisiert, mit weiteren Ideen gefüllt und soll zukünftig auch in konkrete Politik umgemünzt werden. „Wir haben hierzu mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Partner, der ein großes Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat und Dinge, die das Forum adressiert, politisch auf den Weg bringen kann“, erklärt Pollmer. 

Dem Themenforum ist es ein zentrales Anliegen, Vorschläge, Ideen und Anregungen ungefiltert von den Menschen der Stadt in konstruktive Ansätze zu formen und konkrete Lösungsstrategien für Duisburg zu erarbeiten. Die CDU Duisburg lädt deshalb auch weiterhin alle Interessierten ein, im Themenforum Sicherheit, aber auch in den anderen Themenforum mitzuarbeiten. Melden Sie sich hierzu gerne unter kreisverband@cdu-duisburg.de. 

Bürgerversammlung der LG und CDU Walsum zum Thema Kometenplatz stieß auf großes Interesse

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Die Bürgerversammlung am 11. Juli im Haus Garden, zu der die CDU Walsum und die LG Walsum gemeinsam geladen hatten, stieß auf enormes Interesse. Pünktlich um 18:00 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Alle Augen waren auf den Duisburger Polizeipräsidenten, Alexander Dierselhuis und den Beigeordneten der Stadt Duisburg, Michael Rüscher gerichtet. Die beiden hatten auf einer Bühne zwischen dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsherrn der Stadt DUisburg, Elmar Klein, der die Veranstaltung moderierte, und dem LG-Vorsitzenden Thomas Paschke Platz genommen.

Neben Elmar Klein waren Sonja Dietl (Ratsfrau für Walsum) und Björn Pollmer (Fraktionsvorsitzender der CDU-Walsum) vor Ort anwesend und konnten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. 

Großer Handlungsbedarf

Die meisten Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung brachten ihren Unmut über die negativen Entwicklungen am Kometenplatz, der zu einem regelrechten Brennpunkt geworden ist, zum Ausdruck. Doch auch andere Bereiche Walsums bereiten den Anwohnern zusehends Sorge. 

Doch kann man überhaupt etwas gegen die sich dramatisch verschlechternden Zustände tun? Und wenn ja, was?

Die Lage ist ernst

Michael Rüscher, der nach der Anmoderation durch Elmar Klein, in zehn Minuten seine Sicht der aktuellen Lage zusammenfasste, machte deutlich, dass es sich beim Kometenplatz tatsächlich um einen Hotspot handelt, der nicht nur im Auge behalten werden muss. Die Lage sei sehr ernst zu nehmen. Mehrmals am Tag sind seine Teams hier bereits seit geraumer Zeit im Einsatz. Zahlreiche Verstöße wurden in dieser Zeit aufgenommen und geahndet. Sogar vor einem Angriff auf Beamte schreckten manche der meist jugendlichen Täter nicht zurück.
Um die Situation zu entschärfen, soll der städtische Dienst ausgebaut werden, sobald der Stadtrat seine Zustimmung gegeben hat. Feste Ansprechpartner sollen ebenso zu den Maßnahmen gehören wie mehr Mitarbeiter, die ab 18:00 Uhr die Wache besetzen könnten. Die CDU Walsum begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich. 

Zu wenig Bewerber für Polizeidienst

Auch Polizeipräsident Alexander Dierselhuis sieht die Lage ähnlich. Die Zahl der Straftaten rund um den Kometenplatz steigt kontinuierlich an. Von der Nötigung über Körperverletzung und Glücksspiel bis zum Drogenhandel ist fast alles dabei.  Verständlich, dass sich die Anwohner mehr Polizeipräsenz erhoffen, doch hier liegt bereits die erste große Herausforderung. Der Polizeipräsident rechnete vor, wie viele Beamtinnen und Beamte ihm für ganz Duisburg zur Verfügung stehen und wie viele davon tatsächlich pro Schicht für den Dienst auf der Straße übrigbleiben. Die Zahl ist ernüchternd. Etwa 100 bis 150. Für ganz Duisburg. Dabei liegt das Problem nicht an irgendwelchen Sparzwängen, die zu einem Einstellungsstopp geführt hätten. Es bewirbt sich einfach zu wenig qualifizierter Nachwuchs.
Damit ist den Anwohnern des Kometenplatzes zwar noch nicht geholfen. Doch Alexander Dierselhuis hatte natürlich auch Ideen mitgebracht, wie es weitergehen soll. Das Angebot von Wegen in den Ausstieg gehörte ebenso dazu wie eine schnellere Ahndung von Straftaten. Auch eine Ermittlungsgruppe für Clan- und Bandenkriminalität steht bereit.

Auch das Jugendamt ist gefordert

Nach diesen einleitenden Worten der beiden Gäste wurde es emotional. Dirk Rosinski, Sprecher für mehrere Eigentümer und Gewerbetreibende am Kometenplatz, zeichnete ein düsteres Bild von der aktuellen Lage. Immer wieder komme es zu Fällen von Vandalismus, Ruhestörung und anderen Machtdemonstrationen. Auch Frauen seien schon angegriffen worden. Gefordert sei auch das Jugendamt, wenn Kleinkinder um Mitternacht draußen unterwegs sind. In seinem Statement erinnerte er an die Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir müssen verhindern, dass ganze Stadtteile verloren gehen.“ 

Hohe Hürden für Videoüberwachung

Beim Vorschlag, den Kometenplatz zumindest zeitweise durch Videoüberwachung zu kontrollieren, verwies Alexander Dierselhuis erneut auf das dafür benötigte Personal. Jede Live-Videoüberwachung muss in der Zentrale auch zeitgleich kontrolliert werden. Dafür braucht man zwei Beamte, da einer allein nicht acht Stunden gebannt auf die Bildschirme blicken kann. Also zwei Beamte pro Schicht. Dazu kommen zwei weitere Beamte, die sich während der Videoüberwachung im Polizeiwagen für einen möglichen Einsatz bereithalten müssen. Ebenfalls pro Schicht. Ein unglaublicher personeller Aufwand für einen Brennpunkt. Dazu sind die Hürden hoch, um überhaupt eine solche Überwachung bewilligt zu bekommen.
Doch es gibt eine Alternative zur stationären Videoüberwachung, die mobile. Diese Variante wird von Alexander Dierselhuis präferiert. Er konnte berichten, dass das Land bereits zehn dieser modernen Kameras geordert hat. Die Lieferungen sollen demnächst eintreffen. 

Traditionsunternehmen dachte an Umzug

Ein konkretes Ergebnis brachte der Abend dann doch. Der Forderung, zwei Bänke auf dem Kometenplatz abzumontieren, die auf die Randalierer allzu einladend wirken, erteilte der überfordert wirkende Bezirksbürgermeister Salomon, der im Saal saß, vor Ort seine Zusage.  Richtig punkten konnte er damit allerdings nicht, stattdessen wurde er aus dem Publikum lautstark auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen. 
Bevor sich eine aufwühlende Bürgerversammlung ihrem Ende näherte, richtete ein sichtlich aufgebrachter Peter Hüsken noch eine Botschaft an die Randalierer: „Wir lassen uns von Euch nicht vertreiben!“
Zuvor hatte er über die abendlichen Zustände an der VHS berichtet. Seit 104 Jahren hat der Malerbetrieb Hüsken hier sein Zuhause. Doch obwohl mittlerweile die vierte Generation hier arbeitet, habe man sich zeitweilig mit dem Gedanken an einen Umzug getragen.  Doch dazu will man es nicht kommen lassen.

Damit es nicht bei einem „gut, dass wir darüber gesprochen haben“, bleibt, schlug Elmar Klein abschließend vor, in einem Jahr an gleicher Stelle zusammenzukommen, um dann hoffentlich über erkennbare Fortschritte berichten zu können.

Die CDU wird sich auch weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, die Situation am Kometenplatz und dessen Umfeld für alle Bürger zu verbessern. Wir stehen dabei an der Seite unserer Sicherheitskräfte und der Polizei und sprechen uns für eine konsequente Vollstreckung des Gesetzes, gegen jede Art von Kriminalität, aus. 

Foto v.l.: Elmar Klein, Alexander Dierselhuis, Michael Rüscher, Thomas Paschke (Copyright: Ralf Meier, „Der Walsumer“)

Moscheeneubau auf der Römerstraße: neue Vertrauensbasis schaffen und interkulturellen Dialog fördern!

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Der Kulturelle Bildungsverein Walsum e.V. plant in Zusammenarbeit mit dem VIKZ-Dachverband einen Moscheeneubau auf der Römerstraße in Duisburg-Walsum. Der VIKZ finanziert sich durch monatliche Beiträge der Gemeindemitglieder und durch regelmäßige Spenden. Der VIKZ versteht sich als ein im sozialen und kulturellen Bereich tätiger gemeinnütziger Verein und als Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 140 GG.
Die Drucksache 17/2832 des Landtags Nordrhein-Westfalen gibt inhaltlich einen kurzen Überblick über die Geschichte des VIKZ.*
Bereits im Jahr 2009 wurde durch den KBV Walsum e.V. im Zusammenhang mit dem Moscheeneubau ein Konzept für ein Internat vorgestellt.
Innerhalb des damals geplanten Internats sollten die Kinder nächtigen und auch entsprechenden Unterricht erhalten.
Die Walsumer Politik hat zu dieser Zeit bereits klargemacht, dass ein Internat nicht gewünscht wird. In 2020 folgte dann ein erneuter Anlauf durch den KBV, das gleiche Vorhaben unter densel- ben Rahmenbedingungen anzugehen.
Ratsherr Elmar Klein hierzu: „Auch die CDU hat sich damals gegen den Neubau einer Moschee mit Internat ausgesprochen und steht auch weiterhin zu dieser Sichtweise.“
Die neue Moschee soll im Bereich der Ayranfabrik auf der Römerstraße entstehen. In einer ersten Gesprächsrunde mit der örtlichen Politik konnten bereits Pläne vorgestellt werden. Das aktuelle Moscheegebäude ist zu klein für die Gemeinde und auch die Kinderbetreuung bzw. die Hausaufgabenbetreuung kann dort nicht stattfinden, wie es für die Gemeinde verständlicherweise wünschenswert wäre.
Die Pläne, die jetzt vorgestellt wurden, sind in Gänze unterschiedlich zu denen, die im Jahr 2009 bzw. 2020 präsentiert und kritisiert wurden.

Im Gegensatz zu den vorgelegten Planungen aus 2009 und 2020 sind in den aktuellen Planungen weder Kellerräume noch Einkaufsmeile vorgesehen. Vor allem von dem maßgeblich kritisierten Vorhaben ein Internat mit Übernachtungsmöglichkeit zu errichten, wurde laut der vorgelegten Pläne Abstand genommen.
„Dies ist auch ein Ergebnis des klaren und deutlichen Kurses der CDU. Wir haben zusammen mit anderen demokratischen Parteien Punkte vorgebracht, die für uns nicht verhandelbar waren. An denen hat man sich nach Sichtung der aktuellen Pläne orientiert. Das gegenseitige Verständnis war und ist wichtig. Uns ging es nie darum, eine Moschee als solche zu verhindern. Die Message ist jedoch angekommen: Wir wollen kein islamisches Internat, welches vollends den Besuch einer deutschen Regelschule für die Schülerinnen und Schüler ersetzt. Ein Internat hätte aus unserer Sicht nicht zu einem „Mehr“ an Integration und gesellschaftlicher Teilhabe beigetragen, sondern eher Parallelstrukturen gefördert und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen“ schildert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Björn Pollmer.
Björn Pollmer weiter: „Die CDU Walsum bekennt sich nach wie vor ausdrücklich zur Religionsfreiheit gemäß unseres Grundgesetzes und wird sich einem Moscheeneubau nicht entgegen stellen. Die neuen Pläne, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Aspekte, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Die rechtliche Prüfung obliegt ohnehin der Stadtverwaltung und den zuständigen Behörden.“
„Was wir im Rahmen des Projektes und unserer Möglichkeiten tun werden: Gespräche suchen, Ansichten austauschen und im konstruktiven Dialog mit der Gemeinde bleiben, um das durch die vorherigen Pläne verspielte Vertrauen wieder neu aufzubauen. Dies vor allem im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise christlichen oder jüdischen Glaubens sind. Den interreligiösen Austausch halten wir für eine wichtige Säule! “ ergänzt der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein. 

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*„Unter anderem widmet sich der Verband der religiösen Bildung junger Muslime und der Imamausbildung in Deutschland. Zu diesem Zwecke begann der Verband im Jahre 2003 mit der Einrichtung und dem Betrieb von Schüler- oder Studentenwohnheimen. Solche verbandseigenen Wohnheime waren in der Vergangenheit regelmäßig hochumstritten. Immer wieder waren Vorwürfe zu hören, die religiöse Bildung in den Wohnheimen des VIKZ e.V. würde quasi ausschließlich der islamischen Lehre und Einübung islamischer Glaubenspraxis dienen und unseren freiheitlich demokratischen Werten entgegenstehen. Im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums wurde im Jahre 2004 ein Gutachten zum Verband der islamischen Kulturzentren e.V. mit besonderer Berücksichtigung von Wohnheimen für Schüler und Schülerinnen in Deutschland erstellt, das die Wohnheimpro- jekte des VIKZ e.V. im Ergebnis als streng schariaorientiert und integrationshemmend bezeichnete und gar die These aufwarf, bei Kindern und Jugendlichen, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ e.V. diese systematische islamische Indoktrination erfahren, würde die Integration nicht gelingen.
Im Jahre 2008 zitierten Medienberichte ein Dossier der Kölner Polizei, in welchem dem Verband vorgeworfen wurde, er sei „antiwestlich, antidemokratisch und antijüdisch“. Seitens des VIKZ e.V. wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch das Integrationsministerium NRW konnte die Vorwürfe nicht bestätigen, weshalb der Verfassungsschutz nicht eingeschaltet worden sein soll. Bekannt war jedoch auch schon im Jahre 2008, dass der VIKZ e.V. in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, Schülerwohnheime ohne Genehmigung betrieben haben und insgesamt eine sehr intransparente Struktur aufgewiesen haben soll.“

(https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/por- tal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2832.pdf)