Kategorie: Allgemein

Erneute Sitzungsabsage: Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Praxis des Bezirksbürgermeisters.

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▶️Bezirksbürgermeister Salomon bremst Stadtbezirk Walsum aus: Sitzung der BV Walsum am 27.04.2021 wieder abgesagt◀️

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, Björn Pollmer: 

„Nach mittlerweile über einem Jahr in der Corona-Pandemie wird in Walsum erneut die Sitzung der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister abgesagt. Andere Duisburger Stadtbezirke haben in den letzten Tagen ebenfalls die Sitzungen der Bezirksvertretungen stattfinden lassen können – doch warum geht das in Walsum nicht?

Dass Sitzungen und Entscheidungsfindung möglich sind, hat die Bezirksvertretung Süd (mit Bezirksbürgermeisterin Lieske, SPD) am 14.04.2021 unter Beweis gestellt und eine Sitzung im Ratssaal der Stadt Duisburg coronakonform durchgeführt.

In Walsum scheint es dem Bezirksbürgermeister wohl egal zu sein, dass gute Anträge (auch der eigenen SPD-Fraktion) nicht beschlossen werden können und der Stadtbezirk monatelang (mittlerweile sieben !) auf der Strecke bleibt. Demokratie muss gerade in diesen Zeiten stattfinden können. Dass Absagen mit der subjektiven Einschätzung des Bezirksbürgermeisters, dass manche Themen nicht so wichtig oder dringlich seien, erfolgen – das halte ich für keine gute Praxis und auch für unseren Stadtbezirk nicht förderlich!“

Die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden können Sie auch in der Ausgabe der WAZ Duisburg vom 17.04.2021 noch einmal nachlesen. Den Artikel finden Sie hier: 

Hubbrücke Walsum? Bald wieder in Bewegung!

Björn PollmerAllgemein / Aus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort / CDU Walsum 1160 views

Die CDU-Fraktion erfragte mit DS 20-1323 „Finanzierung der Sanierung der Hubbrücke Walsum“ für die ursprünglich geplante Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 14.01.2020 den genauen Finanzierungsplan sowie die Kostenaufteilung für die Instandsetzungsmaßnahme der Hubbrücke, welche jetzt insgesamt 5,5 Millionen EURO kosten wird.  

„Es freut uns sehr, dass die Verwaltung hier zügig auf unsere Anfrage geantwortet hat“ erklärt der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein.  Die Gesamtmaßnahme wird den Zeitraum 2021 – 2024 in Anspruch nehmen. Im Jahr 2021 sind vor allem Mittel für Objektplanung und Tragwerkplanung veranschlagt. Die Bauphase erstreckt sich dann von 2022 – 2024, wobei die Fertigstellung laut Veranschlagung in 2024 erfolgen soll.  

Ein Großteil der Kosten wird durch die STEAG (2,8 Millionen EURO) und Bundesmittel aus dem Ministerium für Kultur & Medien (2,5 Millionen EURO) getragen. Hinzu kommen Mittel der Stadt Duisburg in Höhe von 50.000 € sowie Mittel der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz (50.000 €). Weiterhin beteiligt sich die Landesregierung mit 100.000 € an den Kosten:  „Dass unsere Landesregierung ebenfalls Mittel in Höhe von 100.000 € für die Maßnahme an unserer Walsumer Hubbrücke bereitstellt, freut uns sehr. Wir möchten uns hiermit auch ausdrücklich bei unserer Ministerin Ina Scharrenbach bedanken, die seit Regierungsübernahme im Jahr 2017 die Finanzausstattung im Bereich Denkmalpflege erhöht hat. Das zeigt, dass unsere Landesregierung dem historisch-kulturellen Erbe, auch hier in Duisburg-Walsum, wieder klar Geltung verschafft“ so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.  In Zukunft wird noch zu klären sein, wie und ob eine mögliche Befahrbarkeit über die Hubbrücke zu realisieren ist. 

„Wir sind jedoch zunächst einmal froh, dass die Finanzierung in trockenen Tüchern ist und freuen uns über eine – bald in neuem Glanze – strahlende Hubbrücke. Damit wird unser Wahrzeichen zukunfstfest gemacht und modernisiert, davon haben alle WalsumerInnen etwas!“, so Björn Pollmer. 

Gebäudezustand der Gesamtschule Walsum: Wann folgen Taten?

Björn PollmerAllgemein / Aus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort 1445 views

Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 05.11.2020 machte die CDU-Fraktion darauf aufmerksam, dass im Wirtschaftsplan des IMD keine konkreten Posten – die Gesamtschule Walsum (GSW) betreffend –zu erkennen waren, die auf einen benötigten Neubau hinweisen. Dieser Einwand bezog sich letztendlich auf das Aufstellen der Ersatzcontainer für den hohen räumlichen Bedarf. In der Sitzung wurde mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung eine Mitteilung über das weitere Vorgehen am Schulstandort Walsum folgt. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Das weitaus größere Problem sieht die CDU-Fraktion insgesamt in der baulichen Weiterentwicklung (Stein auf Stein) der Gesamtschule Walsum.

„Dass es nach Angaben der Stadt aufgrund der Art und Weise, wie der Neubau gestaltet werden soll, keine investive Veranschlagung im Wirtschaftsplan 2021 des IMD gibt, halten wir für kein gutes Signal. Aus Gesprächen mit Vertretern der Gesamtschule Walsum wurde mehrfach deutlich, wie dringlich das räumliche Problem im nächsten Jahr wird“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Die Stadt Duisburg und insbesondere das IMD muss sich so langsam die Frage stellen, wie das Hinauszögern noch begründet werden kann.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss seitens der Stadt ein Interesse bestehen, dass Duisburger Familien Ihre Kinder auch auf Duisburger Schulen schicken. In Bezug auf angrenzende Städte wie z.B. Dinslaken sehen wir die Attraktivität unseres Schulstandortes Walsum nachhaltig gefährdet, wenn nicht zügig mit den Planungen begonnen wird und ein Mindestmaß an baulichem Komfort besteht.  

Ein Neubau an der Gesamtschule Walsum benötigt natürlich einen zeitlichen Vorlauf. „Es wird also höchste Zeit, dass endlich mit den Planungen für den Neubau des neuen Traktes der Gesamtschule Walsum begonnen wird – im Sinne der SchülerInnen und im Sinne der Attraktivität des Schulstandortes Walsum. Dazu ist es aus Sicht der CDU Fraktion essentiell, dass die entsprechenden Investitionskosten frühzeitig in der Finanzplanung des IMD berücksichtigt werden.“

Weiterhin dazu der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein: „Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der Neubau schnell realisiert wird und Container bald der Vergangenheit angehören. Weitere Verzögerungen halten wir für fahrlässig, zumal die Container ursprünglich für einen zweijährigen Überbrückungszeitraum angedacht waren.“

„Wir erwarten deshalb in der nächsten Sitzung am 14.01.2021, nachdem mittlerweile über zwei Monate vergangen sind, eine entsprechende Antwort der Verwaltung“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.