▶️Bezirksbürgermeister Salomon bremst Stadtbezirk Walsum aus: Sitzung der BV Walsum am 27.04.2021 wieder abgesagt◀️
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, Björn Pollmer:
„Nach mittlerweile über einem Jahr in der Corona-Pandemie wird in Walsum erneut die Sitzung der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister abgesagt. Andere Duisburger Stadtbezirke haben in den letzten Tagen ebenfalls die Sitzungen der Bezirksvertretungen stattfinden lassen können – doch warum geht das in Walsum nicht?
Dass Sitzungen und Entscheidungsfindung möglich sind, hat die Bezirksvertretung Süd (mit Bezirksbürgermeisterin Lieske, SPD) am 14.04.2021 unter Beweis gestellt und eine Sitzung im Ratssaal der Stadt Duisburg coronakonform durchgeführt.
In Walsum scheint es dem Bezirksbürgermeister wohl egal zu sein, dass gute Anträge (auch der eigenen SPD-Fraktion) nicht beschlossen werden können und der Stadtbezirk monatelang (mittlerweile sieben !) auf der Strecke bleibt. Demokratie muss gerade in diesen Zeiten stattfinden können. Dass Absagen mit der subjektiven Einschätzung des Bezirksbürgermeisters, dass manche Themen nicht so wichtig oder dringlich seien, erfolgen – das halte ich für keine gute Praxis und auch für unseren Stadtbezirk nicht förderlich!“
Die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden können Sie auch in der Ausgabe der WAZ Duisburg vom 17.04.2021 noch einmal nachlesen. Den Artikel finden Sie hier:
Derzeit noch ein Abenteuer für Radfahrer – Die Nebenfahrbahn Friedrich-Ebert-Straße Höhe Canarisstraße Richtung Aldenrade
Die CDU Walsum hat sich in den Sommerferien gezielt mit dem Thema Radverkehrssituation in Walsum beschäftigt. Bei einer gemeinsamen Radtour Anfang Juli mit Vertretern der Bezirksfraktion wurde nicht nur der Zustand der Radwege in Augenschein genommen, sondern das Thema Zukunft der Radinfrastruktur in Walsum neu aufgerollt.
„In Zeiten wo überall über CO2-freundliche Verkehrsmittel und deren Förderung diskutiert wird, haben wir uns als CDU gefragt: Sind wir in Walsum überhaupt fit für einen Umstieg aufs Rad oder gar auf einen E-Scooter?“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann. Das ernüchternde Ergebnis: „Gleichwohl in den letzten Jahren viel in Sachen Radverkehrswege und -sicherheit getan wurde – z.B. die Verlagerung von Fahrradstreifen auf die Fahrbahnen – , gibt es noch viel zu wenig attraktive Fahrradstrecken in Walsum. Gerade die Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen oder auf den Schulwegen befinden sich vielfach in keinem guten Zustand.
„Wenn wir wollen, dass mehr Menschen kurze Strecken lieber mit dem Rad als mit dem Auto fahren, dann müssen diese Strecken nicht nur gut in Schuss, sondern auch zentral vernetzt und sicher zu befahren sein“, so Geßmann.
Als erstes Ergebnis ihrer Fahrradtour und den anschließenden Diskussionen hat die Walsumer CDU-Fraktion die Vorschläge ihrer Mitglieder aufgegriffen und gleich zwei Anträge für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. In dem einen Antrag wird die Einführung von für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen auf gleich mehreren Strecken gefordert.
Der Vorteil an für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen ist, dass sich bei der Einführung an den bestehenden Verkehrsregeln zunächst nur wenig ändert. Die Straßenverkehrsordnung räumt allerdings auf diesen Straßen dem Fahrrad den absoluten Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern ein. Für den Verkehr auf Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf dabei weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt, aber auch das Überholen unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von 1,5m bleibt Autofahrern gestattet.
In der benachbarten Ruhrgebietsmetropole Essen gibt es aktuell mehr als 35 solcher Fahrradstraßen. Tendenz steigend, da die Erfahrungen zeigen, dass mit einer solchen Einrichtung nicht nur Akzeptanz, sondern auch die Sicherheit im Fahrradverkehr steigt.
Die CDU Walsum schlägt in ihrem Antrag daher folgende Straßen für eine Umwidmung vor:
Die beiden Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße (von Canarisstraße bis Goethestraße sowie von Im kleinen Feld bis Grabenstraße).
Die Straßen rund um das Schulzentrum Driesenbusch (Grabenstraße von Friedrich-Ebert-Str. bis Waldstraße, Beckersloh ab Grabenstraße bis zum Ende an der Sporthalle Driesenbusch, Waldstraße ab Grabenstraße bis zur Stadthalle Walsum)
Die Kaiserstraße von der Heerstraße bis zur Königstraße
„Oberste Priorität haben aus unserer Sicht die Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße“, so Geßmann.
In der Antragsbegründung heißt es hierzu: „Die Friedrich-Ebert-Straße ist die zentrale Hauptverkehrsachse in Walsum. Die einzige Möglichkeit für Fahrradfahrer entlang dieser Straße zu fahren sind die benannten Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße. Die Nebenfahrbahnen verfügen bisweilen über separat angelegte Fahrradwege, jedoch nicht für die gesamte Strecke. Insbesondere auf der Nebenfahrbahn von Canarisstraße bis Goethestraße sind Fahrradwege nicht lückenlos vorhanden und die für den Fahrradverkehr freigegebene Fahrbahn ist in weiten Teilen in einem sehr schlechten Zustand, so dass das Befahren mit dem Fahrrad sehr gefährlich ist.
Eine bauliche Ertüchtigung ist unabhängig von der Frage Einrichtung einer Fahrradstraße zwingend notwendig.
Mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße werden die Nebenfahrbahnen zur zentralen Fahrbahn für den Radverkehr aufgewertet. Die Hauptfahrbahn bleibt wie heute dem Kraftverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Damit wir die zentrale Funktion der Friedrich-Ebert-Straße als DIE Verkehrsachse von Walsum weiter gestärkt. Der Anliegerautoverkehr wird durch die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht gestört. Es gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.
Wenn der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt wird, können die bisherigen Radwege in eine Parkfläche für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden. Die bisherige Abstellmöglichkeiten auf der Fahrbahn sollen im Gegenzug dafür entfallen.“
„Wir hoffen mit unserem Antrag einen ersten großen Schritt für eine maßgebliche Verbesserung der Radinfrastruktur in Walsum zu geben“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann.
Der Antrag zu den Fahrradstraßen bleibt aber nicht der einzige Antrag zum Thema Radverkehrssicherheit. In einem weiteren Antrag fordert die CDU die Verwaltung auf die Radverkehrssituation auf der Sonnenstraße gezielt in Augenschein zu nehmen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erarbeiten. „Gerade weil über die Sonnenstraße auch die Grundschule Sternstraße erreicht werden kann, spielt hier das Thema Schulwegsicherheit eine wichtige Rolle“, so Geßmann.
Die CDU Walsum ist überrascht und enttäuscht, dass die Sparkassenzweigstelle am Franz-Lenze Platz geschlossen wird. „Wir haben dies auch erst aus der Zeitung erfahren“, so der Walsumer CDU- Vorsitzende und Ratsherr Elmar Klein. „Nach der Schließung der Zweigstelle Fahrn und den anschließenden Gesprächen waren wir der Überzeugung, dass die Zweigstelle Franz-Lenze Platz noch lange bestehen bleibt“, so Klein weiter.
Wie wichtig die Sparkassenfiliale als Standortfaktor und Frequenzbringer ist, hat das gerade von der Bezirksvertretung und Rat beschlossen Einzelhandels- und Zentrenkonzept gezeigt. In diesem war die Sparkasse am Standort noch aufgeführt.
„Wir gehen davon aus, dass die Schließungsentscheidung nicht mehr umkehrbar ist. Daher gilt es im Dialog mit der Sparkasse eine Lösung für Menschen zu finden, die auf den persönlichen Kontakt angewiesen sind. Die Einrichtung eines SB-Terminal halten wir für selbstverständlich“, so der CDU Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Sebastian Geßmann.
